Klare Botschaft für politische Veränderungen

Es sei überraschend, dass das Wahlergebnis so klar ausgefallen sei. Das hat der bisherige DP-Fraktionschef Claude Meisch am Samstag in der Sendung „Riicht eraus“ von 100,7 gesagt. Dass seine Partei vier Sitze hinzugewann, sei eine klare Botschaft für politische Veränderungen im Land gewesen. Dass nun an einer Dreierkoalition gearbeitet werde, sei so klar vor den Wahlen nicht erkennbar gewesen. Auch sei es nicht absehbar gewesen, dass die DP den Premier stellen werde.

Die CSV wirft der DP, der LSAP und déi gréng ein abgekartetes Spiel vor. Über eine mögliche Dreierkoalition sei vor den Wahlen mit Vertretern anderer Parteien wohl geredet worden, so Meisch. Es habe aber auch genauso viele Kontakte zu den anderen „Kollegen“ gegeben. Er selbst habe im Wahlkampf stets betont, dass es für die DP zwei Optionen gäbe: eine Mitterechts-Regierung mit der CSV oder eine Mittelinks-Regierung mit den anderen Parteien. Das was jetzt passiere, sei demnach keine große Überraschung.

Dass nun eine Koalition ohne CSV entsteht, sei auch auf das Verschulden dieser Partei zurückzuführen. Sie müsse sich fragen, warum sie für andere Parteien nicht mehr attraktiv sei, betonte Meisch, der dabei an die einzelnen Affären erinnerte, die von der CSV stets heruntergespielt wurden. Dabei seien Politiker verunglimpft worden, die bloß ihre Arbeit gemacht hätten. Was sich derzeit ereigne, sei eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen.

Mehrere Arbeitsgruppen

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am kommenden Dienstag. Dann wird die Marschroute festgelegt. Einzelne Bereiche sollen in Arbeitsgruppen eingehender diskutiert werden. Sollte dort kein Konsens gefunden werden, werden sich die Delegationen im Plenum verständigen. Schwerpunktthemen sind laut Meisch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Ausbau der Kinderbetreuung, Wirtschaftswachstum und Festigung des Standorts Luxemburg.

Eine enorme Aufgabe für die neue Regierung sieht Meisch bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Trotz unterschiedlicher Ansichten zwischen DP und LSAP in Einzelfragen gibt sich Meisch optimistisch. So gebe es Überschneidungen in der Frage einer Steuerreform, die die Besteuerung unter anderem der Privatpersonen an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen müsse. Als wichtige gesellschaftspolitische Reform nannte er das Ausländerwahlrecht. Hier sei eine vernünftige Lösung möglich.

Die neue Regierung dürfte in der ersten Dezemberhälfte stehen, meint Meisch. Doch sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen. Wichtig sei, ein solides Koalitionsprogramm zu vereinbaren, das die Arbeit der nächsten fünf Jahre vorgeben wird.