Thema: Das liebe Geld

Das Dreier-Bündnis (Gambia-Koalition) will am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen fortsetzen. «Formateur» Xaviel Bettel (DP) führt die Verhandlungen. Auf der Tageosrdnung am Mittwoch stehen Gespräche mit dem Präsident der Zentralbank Gaston Reinesch, dem Präsidenten der Rentenkasse Robert Kieffer sowie Raymond Wagener und Tom Schmit von der «sécurité sociale».

Am Dienstag, den ersten Tag der Koalitionsverhandlungen, machten sich die Delegationen von DP, LSAP und Déi Gréng ein Bild über die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes. Dazu hörten sie Finanzexperten an. Die Finanzlage des Staates sei schwierig, die Staatsschuld muss in den Griff bekommen werden. Bei der Bestandaufnahme der Staatfinanzen habe es auch Überraschungen gegeben. So werden 2014 aus dem eCommerce-Bereich mehr Einnahmen als erwartet in den Haushalt einfließen, ab 2015 werden diese jedoch fehlen.

Regierungsbildung schreitet voran

Außerdem wurden am Dienstag Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den technischen Fragen zu acht Themengebieten der Verhandlungen beschäftigen werden. Diese werden in den kommenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen, hieß es.

Xavier Bettel hatte bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt, bei der Regierungsbildung aufs Tempo zu drücken. Nach eigenen Angaben sollte die neue Regierung bis Mitte Dezember stehen. Bei der Pressekonferenz am Dienstagabend ergänzte Bettel, wenn es nicht gelingen sollte, das Regierungsbündnis bis zum EU-Gipfel im Dezember zu schmieden, werde die alte Regierung die Interessen des Landes dort vertreten.