„Tripartite soll einberufen werden“

Unter Zeitdruck musste die Handelskammer ihren Forderungskatalog an die Regierung ausarbeiten, den sie wegen der vorgezogenen Neuwahlen bereits jetzt, statt erst im kommenden Sommer, präsentierte. Ganz oben auf der Wunschliste steht die schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Luxemburger Betriebe, wofür die neue Regierung die Rahmenbedingungen schaffen soll.

Dazu gehöre, dass die Tripartite ihre Arbeit wieder aufnehme. „Wir möchten, dass die Tripartite wieder zusammengerufen wird“, sagte Pierre Gramegna, „directeur général“ der „Chambre de commerce“. Die Tripartite habe „leider in den letzten Jahren nicht funktioniert und muss wieder einberufen werden.“ Dabei ginge es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburger Unternehmen zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Reduzierung des Staatsdefizits

Aber auch die öffentlichen Finanzen müsse die Regierung wieder in den Griff bekommen. „Wenn die Steuereinnahmen durch den elektronischen Handel wegfallen und bis dahin nichts geschieht, könnte das Staatsdefizit bis auf zwei Milliarden Euro anschwellen“, zeigte sich Gramegna besorgt.

Gegenwärtig lägen die Staatsschulden zwar nur bei 23,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), könnten aber bis 2016 auf 27,9 Prozent steigen, befürchtet die Handelskammer.

„Um die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen, muss man vor allem die Ausgaben angehen“, meinte Carlo Thelen, Chefvolkswirt der „Chambre de commerce“. Steuererhöhungen seien hingegen kontraproduktiv.

Bildungspolitik

Auch in der Bildungspolitik müsse sich noch einiges bewegen. „In den letzten Jahren ist zwar viel gemacht worden“, so Gramegna weiter, „es bleiben aber noch offene Baustellen.“

Dazu gehört für Carlo Thelen vor allem ein früherer Beginn des Englisch-Unterrichts in den Schulen sowie ein stärkeres Augenmerk auf Wirtschaftsfächer.

Auch das duale Ausbildungssystem solle künftig verstärkt genutzt werden. Außerdem müsse die neue Regierung auf den Weg der administrativen Vereinfachung gehen, um so die Wirtschaft zu entlasten.