Frankreich wird drittklassig

Zum zweiten Male innerhalb von 18 Monaten hat Frankreich eine Abstufung seiner finanziellen Beurteilung hinnehmen müssen. Vor 18 Monaten hatte S&P dem Land bereits seine Bestnote „AAA“ entzogen und es auf „AA+“ abgestuft. Die4sem Urteil war die Agentur Moody´s gefolgt. Als letzte der drei großen Agenturen hatte sich dann Fitch angeschlossen. Fitch gehört mehrheitlich dem französischen Finanzkonzern Fimalac. In der Benotung gilt S&P in der Regel als Vorreiter für die beiden anderen Agenturen.

Die jetzige weitere Herabstufung kommt zu einem Augenblick, in dem es der französischen Regierung nicht mehr gelingt, durch weitere Steuer-Erhöhungen die Einnahme-Situation des Landes zu verbessern. Die Regierung hat in wesentlichen Punkten Rückschläge erlitten. So gilt es als unwahrscheinlich, dass es Paris noch gelingen wird, eine Lastwagensteuer einzuführen. Auch in der Unternehmensbesteuerung hat die Regierung einen Rückzieher machen müssen.

«Reformen nicht ausreichend»

„Wir gehen davon aus, dass die eingeleiteten Reformen im Bereich der Steuern, der Industrie, der Dienstleistungen und des Arbeitsmarktes nicht für ein ausreichendes Wachstum in Frankreich sorgen werden. Die bestehende hohe Arbeitslosigkeit schwächt die Zustimmung der Öffentlichkeit für weitere Reformen“, heißt es in der Note, die S&P am Morgen veröffentlichte. Das schwache Wirtschaftswachstum lasse überdies Zweifel daran aufkommen, dass Frankreich in der Lage sei, seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. S&P stellt sich damit auf die Seite der EU-Kommission, die sich in der vergangenen Woche zwar positiv zum französischen Haushalt 2014 geäußert, aber gleichzeitig starke Zweifel an den Prognosen des Landes gemacht hatte. S&P beurteilt die französische Situation aber als „stabil“. Das heißt, dass in den kommenden zwölf Monaten nicht mit einer Veränderung der Benotung gerechnet werden muss, wenn nicht neue schwerwiegende Fakten bekannt werden.

Standard & Poor´s hatte die französische Regierung vorab von der Absicht der Herabstufung informiert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich in der Öffentlichkeit dennoch enttäuscht über die kritische Beurteilung, die „inexact“ sei. Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte in einem Interview mit Radio France Provence, dass die Beurteilung Frankreichs immer noch zu den besten in der Welt“ gehöre.

Frankreich muss nach der Abstufung nicht unmittelbar befürchten, jetzt vor höheren Zinsforderungen zu stehen. In der Regel wartet die Finanzwelt auf zwei gleichartige Beurteilungen, bevor sie auf Benotungen reagiert. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang immer auch die engen Beziehungen Frankreichs zu Deutschland berücksichtigt werden, die bisher keine Auswirkungen der Abstufungen haben erkennen lassen. Schwierig wird die Situation für Frankreich, wenn sich die Auffassung der Agentur durchsetzt, dass Frankreich finanziell nicht mehr in der Lage ist, Wachstum zu finanzieren.

(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)