Wahlversprechen sollen eingelöst werden

Paul Hammelmann (SR) und Jeannot Mersch (AVR) zeigten sich enttäuscht darüber, dass die beiden Vereinigungen bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch nicht in eine der Arbeitsgruppen, die zur Zeit das Regierungsprogramm vorbereiten, gerufen wurden um ihre Standpunkte darzulegen.

Unfälle seien nicht, wie die Bezeichnung es vermuten lässt, schicksalsgegeben. Es gelte systematisch an dem ganzen Verkehrssystem (Nutzer, Fahrzeuge, Infrastruktur) in Richtung Sicherheit zu arbeiten, was LSAP, DP und Grüne auch in ihren jeweiligen Programmen versprochen haben.

Kosten sind kein Argument mehr

So seien die Kosten der verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht mehr als Argument annehmbar, diese nicht durchzuführen, denn die Kosten von Unfällen liegen sowohl individuell als auch volkswirtschaftlich weit hierüber.

So rechneten die Experten gestern vor, die globalen Kosten von Verkehrsunfällen würden 2,2 Prozent des Bruttoinlandsporduktes eines Landes ausmachen. Für Luxemburg würde dies die Summe von 880 Millionen Euro jährlich kosten, vom moralischen Schaden durch Verletzungen und Tod ganz abgesehen.

Unfälle provozieren Staus

Unfälle seien auch die Hauptursache für die Staus auf Luxemburgs Straßen, die Fahrer pro Monat etwa 12 Stunden ihrer Zeit kosten und so weiteren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Effiziente Kontrollen, eine ernsthaft durchgeführte Prävention und Straßen, die so gebaut sind, das sie Fahrfehler verzeihen, würden so zu einer Sparmaßnahme auf nationaler Ebene werden.

Eine nationale Priorität

Die Initiatoren der Pressekonferenz verlangen daneben, dass pädagogische Strafen bei leichten Verstößen gegen die Verkehrsregeln eingeführt werden (z.B. bei einem Alkoholwert bis 1,2 Promille). Auch die Forderung nach Kameras, die unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Verkehr überwachen, wurde gestern wiederholt. Das gleiche gilt für fest installierte Radargeräte. Luxemburg bräuchte wenigstens 75, am besten 220 dieser Geräte, hieß es am Montag.

Ganz allgemein solle die Verkehrssicherheit zu einer nationalen Priorität werden, wie dies übrigens auch im LSAP-Wahlprogramm festgehalten sei. Eine solche Vorgehensweise hat die Zahl der tödlichen Unfälle innerhalb von zehn Jahren von 7.700 auf 3.600 senken können. Hierzu würde ein Staatssekretariat für Verkehrssicherheit, resp. eine interministerielle Arbeitsgruppe gehören.