EU verurteilt brutale Polizeigewalt

Die Europäische Union hat das brutale Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew energisch verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte «den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei» in der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht zum Samstag. Die Demonstranten hätten lediglich «in starker und beispielloser Weise ihre Unterstützung für die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU bekundet», heißt es in der Erklärung.

Der «ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt» widerspreche den Prinzipien, die noch am Freitag von den Teilnehmern eines Gipfeltreffens der EU mit ihren östlichen Nachbarn und auch vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bekräftigt worden seien. Die EU forderte eine Untersuchung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Weiterer Protest

Auch nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von EU-Befürwortern in der Ukraine gehen die Proteste weiter. Am Samstag versammelten sich etwa 10.000 Regierungsgegner in der Hauptstadt Kiew vor einem Kloster. Dorthin waren in der Nacht viele der Demonstranten vor der Polizei geflüchtet, als diese mit Schlagstöcken und Tränengas gegen sie vorging.

Vor dem St. Michaelskloster forderten die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch, der ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit Brüssel überraschend auf Eis gelegt und angekündigt hatte, sich stattdessen stärker in Richtung Moskau zu orientieren.

Klitschko mahnt

Führende Oppositionelle riefen auf einer Pressekonferenz zu weiteren Massenprotesten für Sonntag auf. «Jeder von euch muss kommen und sagen, in welch einem Land er leben will – in einem totalitären, Polizei kontrollierten Land, wo unsere Kinder geschlagen werden oder in einem europäischen Land», sagte Witali Klitschko, amtierender Boxweltmeister und Chef der oppositionellen Udar-Partei.

Die Proteste gegen Janukowitsch dauern seit Tagen an. Er war am Freitag von einem EU-Gipfeltreffen in Vilnius zurückgekehrt, bei dem ursprünglich das jahrelang geplante Abkommen über eine engere Partnerschaft mit der EU hätte unterzeichnet werden sollen. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit der wirtschaftlich prekären Lage seines Landes, das auf den Handel mit Russland derzeit nicht verzichten könne.