Sozialwohnungen als Priorität

Laut „Observatoire de l’habitat“, musste man im zweiten Trimester vorigen Jahres 5.000 Euro pro Quadratmeter (Landesdurchschnitt) auf den Tisch blättern, wollte man eine neue Wohnung („vente en état futur d’achèvement“) kaufen. Preise, die weniger und weniger Menschen sich leisten können. Grund für diese Entwicklung sind vor allem die Grundstückspreise, die schwindelerregende Summen erreichen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Preise dadurch in den Griff zu bekommen, dass das Angebot an Bauland und an Wohnungen signifikant erhöht werden soll. Dies soll über verschiedene Wege erreicht werden.

Mehr Bauland soll auf den Markt kommen. Die öffentlichen Baulandreserven werden dafür genutzt, werden aber nicht ausreichen. Deshalb müsse nach wie vor auf private Investoren zurückgegriffen werden, heißt es im Koalitionsabkommen. Die neu geschaffenen Wohnungen sollen vor allem Familien mittels Erbpachtvertrag zugute kommen.

Mehr Bauland

Um noch mehr Bauland verfügbar zu machen, will die Regierung ein nationales Baulückenprogramm starten. Geplant ist auch eine Baupflicht für Besitzer von Bauland.

Die staatlichen Strukturen „Fonds du logement“ und „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) sollen dahingehend restrukturiert werden, dass sie noch mehr sozialen Wohnungsbau betreiben als bisher. Vorrangig sollen Mietwohnungen gebaut werden.

Eine permanente Beratungstelle soll in Zukunft den Gemeinden in Sachen Baulandprojekte zur Verfügung stehen. Die Regierung will zusätzlich den privaten Sozialwohnungsbau fördern. Positiv beurteilt wird die Arbeit der sozialen Immobilienagentur AIS. Ihre Aktivitäten sollen ausgebaut werden, und wenn möglich eng mit denen der kommunalen Sozialbüros verknüpft werden.

Im Rahmen der Reform der Gemeindefinanzen werden die Gemeinden verantwortlich sein für den Bau von Sozialwohnungen, indem z.B. ein Teil der Finanzmittel aus dem „Fonds communal de dotation financière“ für den Bau und den Unterhalt von Sozialwohnungen verwendet werden muss.

Um den Gemeinden genügend Geldmittel zu garantieren, soll die Grundsteuer reformiert werden. Die Regierung will zudem den Gemeinden helfen, gegen die Zurückhaltung von Wohnungen zu Bürozwecken vorzugehen.

Um Wohnungsbesitzer gegenüber nicht zahlenden Mietern zu schützen, wird über eine Mietgarantie nachgedacht. Gleichzeitig will die Regierung aber auch das System der Mietkautionen abschaffen.

Reformiert werden sollen ebenfalls die kommunalen Mietkommissionen sowie das Gesetz über die Miteigentümerschaft. Letztere soll vor allem eine Vereinfachung im Falle von Renovierungsarbeiten und energetischen Sanierungen bringen.