Mehrwertsteuer steigt von 15 auf 17 Prozent

Die Regierung hat bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms angekündigt, dass die Mehrwertsteuer (TVA) steigen wird. Jetzt wurden am Dienstag, nach der Sitzung des parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschusses, Details bekannt gegeben.

Der «normale» TVA-Satz wird von 15 auf 17 Prozent steigen. Damit bleibt die Luxemburger Mehrwertsteuer aber die niedrigste in der EU. Steigen werden auch die reduzierten Sätze, von 6 auf 8, respektive von 12 auf 14 Prozent. Wann die Änderungen in Kraft treten werden, wird in den kommenden Wochen entschieden, so LSAP-Fraktionschef Alex Bodry nach der Sitzung.

Die 6 Prozent werden zum Beispiel auf Frisörleistungen, Fahrradreparaturen oder Energieprodukte, Wasch- und Putzmittel oder sogar verschiedenen Weinen erhoben. Die 12 Prozent muss man unter anderem bei Immobilien- oder Kreditgeschäften zahlen. Lediglich die TVA, wie sie im Baugewerbe, für Grundnahrungsmittel, Arzneimittel, Schuhe, Transporttickets, Bücher, Zeitungen, kulturelle Veranstaltungen, Hotel- und Restaurantbesuche oder landwirtschaftliche Güter angewendet wird, wird nicht angetastet und bleibt bei 3 Prozent.

Methodologische Erklärungen

In der Ausschuss-Sitzung von Dienstag erklärte der Finanzminister Pierre Gramegna den Parlamentariern wie er in den nächsten Wochen vorgehen wird, was unter anderem den angekündigten Kassensturz, das Srceening der Ausgaben une Einnahmen und die geplanten Reformen anbelangt, erkläerte der Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Marc Hansen, gegenüber Tageblatt.lu.
Ein Großteil der Änderungen werde erst 2015 zum Tragen kommen, so Hansen. Das Budget 2014 wird ein Übergangshaushalt sein. Er wird Ende Februar im Parlament deponiert werden und Ende April (22 – 24) dort diskutiert werden.

Die TVA von 15 Prozent und die Zwischensteuersätze wurden 1993 eingeführt. Wann die TVA-Erhöhung in Kraft treten wird wurde aber am Dienstag nicht gesagt.

Die ULC bedauert in einer Reaktion, dass die neue Regierung als erste weitreichende Amtshandlung den
Verbrauchern eine Preissteigerung und damit einen weiteren Kaufkraftverlust aufbürdet. Damit würden die
indirekten Steuereinnahmen erhöht, heißt es in einer Mitteilung. Steuererhöhungen sollten das letzte Mittel sein, um die Schieflage des Staates zu beheben.