Klares «Ja» zum Luxemburger Modell

Die Arbeitnehmerkammer habe eine wichtige demokratische Funktion zu erfüllen, betonte Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung der CSL im Cefos in Remich.

Die CSL ist «für das Funktionieren unseres Staates sehr wichtig», so Schmit. Sie sei der Beweis dafür, wie «Demokratie und Kohäsion in unserem Land funktionieren». Für den wiedergewählten CSL-Präsidenten Jean-Claude Reding ist die Institution Teil des demokratischen Prozesses, «Unsere Meinung ist gefragt», so Reding.

«Und unsere Avis werden umso mehr berücksichtigt, wenn sie qualitativ gut durchdacht und argumentiert sind. Wir müssen durch Qualität und nicht durch Polemik überzeugen.»

Partizipativer Charakter

Schmit betonte dabei den partizipativen Charakter der CSL. «Es ist eine Institution, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist und wo auch diejenigen, die nicht im Land wohnen, mitwählen dürfen. Menschen, die den Reichtum dieses Landes miterarbeiten, können auch mitwählen.»

Das unterstrich auch Jean-Claude Reding. Die CSL «vertritt auch jene, die keinen Luxemburger Pass haben, aber durch ihre Arbeit zur Entwicklung und zum Wohlstand des Landes beitragen, die hier ihre Steuern und Sozialbeiträge bezahlen.»

Beschäftigungspolitik

Minister Schmit betonte, dass er künftig verstärkt mit der CSL im Bereich Aus- und Weiterbildung zusammenarbeiten möchte. «Nach der Schule muss die Schule weitergehen», brachte es Schmit auf den Punkt. Ein Schwerpunkt der Beschäftigungspolitik müsse demnach auf der Bildung liegen.

«Weiterbildung ist wichtiger denn je», so Jean-Claude Reding. «Wir sind einer der größten Anbieter von Weiterbildungsangeboten und wollen diese auch noch weiter ausbauen und qualitativ verbessern.»

Sozialdialog

Arbeitsminister Schmit betonte auch die Wichtigkeit des Sozialdialogs. «Wer ein vollwertiges Mitglied in einem Betrieb sein soll, dessen Meinung muss auch gehört werden», so der Arbeitsminister.

Der Sozialdialog bedeutet allerdings nicht, «dass wir zu allem Ja und Amen sagen müssen», so CSL-Präsident Reding.

Und Schmit verteidigte den Sozialstaat. «Er ist ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und kein Hemmnis dafür.»

TVA-Erhöhung

Kritisch setzte sich Reding mit der TVA-Erhöhung auseinander. Steuerpolitik dürfe sich nicht darauf beschränken.

«Wir müssen analysieren, welches die sozialen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung sind.» Auf keinen Fall dürfe sie nur zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen. «Und dass es schon jetzt klar ist», so Reding, «eine TVA-Erhöhung darf kein Grund dafür sein, den Index zu manipulieren.»

(Stefan Osorio-König/Tageblatt.lu)