100 Millionen für Sportstätten

Eine aktuelle Fragestunde und drei Gesetzentwürfe stehen auf der Tagesordnung der einzigen Sitzung dieser Woche. Eingeleitet wird das Programm mit der Verleihung des Ehrentitels an eine Reihe von ehemaligen Abgeordneten.

Wichtigster Punkt des legislativen Arbeitsprogramms ist die Verabschiedung des mittlerweile zehnten Fünfjahresplans zur Finanzierung von Sporteinrichtungen. Das Gesetz wurde noch von der CSV/LSAP-Koalition im März 2013 eingebracht und unverändert von der Gambia-Koalition übernommen. Insgesamt sieht das Programm für die Jahre 2013 bis 2017 Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro vor, zehn mehr als das ausgelaufene Programm.

Stade Josy Barthel

Wichtigstes Einzelprojekt ist der Umbau des Stade Josy Barthel zu einem nationalen Fußballstadion entsprechend den Standards der UEFA, verbunden mit einer teilweisen Erweiterung des INS, das die an der Arloner Straße wegfallenden Leichtathletikanlagen aufnehmen wird.

Um vergleichsweise bescheidene Summen geht es bei der Ratifizierung einer UN-Konvention über Lebensmittelhilfe für Entwicklungsländer. Die UN-Lebensmittelhilfe geht ursprünglich auf das Jahr 1987 zurück. Das genaue finanzielle Volumen der Hilfe, zu der sich Luxemburg mit der neuen Konvention verpflichtet, ist im Gesetz nicht festgelegt. Es entspricht den Gesamtausgaben des Programms und wird auf rund vier Millionen pro Jahr geschätzt.

Beim dritten Gesetzentwurf, der diese Woche zur Abstimmung kommt, geht es um die Umsetzung eines EU-Reglements von 2003 über sogenannte SEC („Sociétés coopératives européennes“), das im Prinzip seit 2006 gilt. Das Gesetz dürfte auf das nationale Genossenschaftswesen keine nennenswerten Auswirkungen haben. Diese sind praktisch alle nur national tätig und können unverändert nach den geltenden nationalen Regeln weiterarbeiten. lm.