«Viele verstecken sich hinter Luxemburg»

«Manche sehen Luxemburg als einsamen Kämpfer innerhalb der EU, so wie Lucky Luke», meinte Finanzminister Pierre Gramegna auf die Frage, ob Luxemburg im Finanzbereich seine nationalen Interessen nicht zu sehr vor die europäischen stelle. Es gibt viele Finanzplätze auf dem Kontinent, und alle «haben Interesse an einem ‚level playing field‘», unterstrich er. «Nicht nur Luxemburg will, dass beispielsweise auch die Schweiz nach den Regeln spielt. Viele andere Länder verstecken sich hinter Luxemburg.» Zudem gebe es das Risiko, dass den Bürgern keine Privatsphäre mehr bleibe. «Und wir wollen doch nicht, dass jeder Zugang zu unserem Bankkonto hat», unterstrich er weiter. Auch sei er klar für einen gewissen steuerlichen Wettbewerb zwischen den Ländern, so der Minister weiter. Andernfalls würden die zu zahlenden Steuern sicher in die Höhe springen.

Weiter kündigte Gramegna vor den 130 Gästen der BCC an, dass er – als Minister – die Beziehungen zwischen Luxemburg und Großbritannien weiter ausbauen will. Dass viele Menschen glaubten, Luxemburg und London seien nur zwei Konkurrenten, sei die falsche Sicht. «Es gibt genug Platz für uns beide.» Die beiden Finanzplätze hätten zum Teil ganz andere Kompetenzen und setzten auf unterschiedliche Geschäftsbereiche. «Ich will eine konstruktivere Herangehensweise für die Beziehungen beider Länder.»

«Wir hinken noch hinterher»

Pierre Gramegna sieht den Ursprung der Probleme der letzten Jahre in der Eurozone als eine Konsequenz von notwendigen Entscheidungen, die während der Gründung der Gemeinschaftswährung ausgeklammert wurden. In den ersten Jahren der Währungsunion seien die Probleme bloß nicht sichtbar geworden, da die Wirtschaft wuchs. Erst die Finanzkrise habe die «Schwächen der Währungsunion» schlussendlich wieder offenbart. «Aber mittlerweile wurde das nachgeholt», so ein insgesamt positiv eingestellter Minister. Unzufrieden bleibt er jedoch, was die Wettbewerbsfähigkeit der Länder angeht. «Wir hinken noch hinterher, wir werden nicht wettbewerbsfähiger», warnte er.

Bei steuerlichen Fragen hingegen habe es bereits «viele Fortschritte gegeben. Verträge wurden verhandelt und beschlossen.» Auch Luxemburg habe sich das Ziel gesetzt, ab 2014 ein Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent des BIP zu erwirtschaften. «Dafür muss gespart werden, und das wird nicht einfach.» Somit sei klar, dass Entscheidungen aus Brüssel «einen direkten Einfluss auf Luxemburg haben», so der Minister. «Aber das wollten wir so haben.»

«Es gibt keinen Weg zurück»

Zur geplanten Bankenunion meinte er: «Luxemburg kann all diese Entwicklungen nur begrüßen.» Der Finanzplatz brauche internationale Regeln. Insgesamt handle es sich um sehr komplexe Probleme und nun seien «erstmals Lösungen unterwegs». Das laufende Jahr sei sehr wichtig für Europas Banken, so Gramegna weiter. «Ich hoffe, dass die Stresstests ermutigend ausfallen werden und dass das Vertrauen in Europas Finanzinstitute wieder zulegen kann.» Zudem unterstrich er, dass Luxemburg weiter, wie angekündigt, plane, den automatischen Informationsaustausch am ersten Januar 2015 einzuführen. «Es gibt keinen Weg zurück.» Das Land werde jedoch weiterhin auf ein «level playing field» bestehen, was die erweiterte Zinsrichtlinie angeht. «Luxemburg kann das blockieren, aber nicht ewig. Wir müssen uns aussuchen, welche Schlachten wir schlagen wollen.» Aber immerhin: «Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission angefangen, mit der Schweiz zu reden.»

Zudem laufen bei OECD und G-20 parallel Diskussionen zu den gleichen Themen wie in der EU, erinnerte der Minister. «Wir wollen ein System, ein Welt-Standard. Dafür werden wir kämpfen», so der Minister. «Und dann werden wir auch die ersten sein, die ihn umsetzen.» Er fragt sich daher, ob es für die EU überhaupt Sinn ergebe, mit diesem Thema vorzupreschen.

«War eine sehr gute Entscheidung»

Was die EZB-Aufsicht über die Banken anbelangt, so ist Gramegna zufrieden. In einigen Ländern hätten die nationalen Finanzaufsichten nicht gut gearbeitet, und somit würden Bank-Probleme zu Problemen für den Steuerzahler. «Das Erreichte ist ein guter Kompromiss und eine gute Nachricht für den Finanzplatz.» Es gebe wieder mehr Sicherheit. «Wir brauchen mehr Europa, da wir vorher nicht genug Europa hatten.» Die Zusammenarbeit von EZB mit CSSF werde gut funktionieren, sagte er voraus.

Ähnlich denkt er bei der Einlagen-Sicherungsgarantie. Vorher habe es in jedem Land unterschiedliche Systeme gegeben, und nicht jedes habe gut funktioniert. Die Neuerungen müssten das Vertrauen ins System stärken, so der Minister. «Es war eine sehr gute Entscheidung.» Beim Thema Bankenabwicklung findet er, dass viele Kritiken etwas zu scharf seien. «Das Design eines solchen Systems ist sehr schwierig.» Er selber hat aber auch Zweifel am ausgehandelten Mechanismus: Theoretisch müssten sich – im Falle einer Krise – rund 60 Personen an nur einem Wochenende abstimmen und zu einer Einigung gelangen. «Aber zumindest haben wir jetzt Rahmenbedingungen», so der Minister. «Auch wenn sie nicht perfekt sind.»

Die hunderte Milliarden Euro im Europäischen Stabilitätsfonds sieht Gramegna als eine Art «letzte Versicherung», auch wenn das nicht so gesagt würde. Darüber, ob der Fonds auch Banken rekapitalisieren dürfe, werde weiter verhandelt. Doch «nicht jedes Land will dieses Geld kurzfristig zur Verfügung stellen». Erst müssten die Banken unter die Lupe genommen werden. Die Länder, die glaubten, ihr Bankensystem sei besser aufgestellt, sehen den Fonds als «die Karotte nach den gemeisterten Hausaufgaben“, so Gramegna.