«Regierung hat Probleme erkannt»

Dieser Meinung war am Donnerstag Fedil-Präsident Robert Dennewald bei der traditionellen Neujahrs-Rezeption des Patronatsverbandes in der Messehalle auf Kirchberg, auf der «traditionell» auch der Premierminister redet.

Der Koalitionsvertrag gebe Anlass zu Hoffnung, da er zu verstehen gebe, dass die meisten Probleme erkannt wurden, meinte Robert Dennewald in seiner Rede. Auch bei den öffentlichen Finanzen würden die ersten Anzeichen aus den Kreisen der Regierung in die richtige Richtung gehen. Nur dürften die mittelfristigen Ziele in dieser Hinsicht nicht alleine durch das Anheben der Steuern erreicht werden. Neben der Aufzählung der klassischen Probleme aus Sicht des Patronats – zu hohe Ausgaben beim Staat, den Pensionen, der Sozialversicherung, die Index-Problematik und die Verwaltungsreform – richtete Dennewald sein Augenmerk besonders auf die Arbeitsgesetzgebung, die nicht flexibel genug sei. Hier möchte man mit der Regierung und den Gewerkschaften in Verhandlung treten.

«Modell» Irland?

Als Gastredner trat der irische Vizepremier Eamon Gilmore auf. Die beiden Luxemburger Redner beglückwünschten den Iren, dass sein Land sich vor kurzem aus den Fängen des «drakonischen Troika-Regimes» (dixit Robert Dennewald) befreien konnte. Gilmore verwies auf die Erfolge der Austeritätspolitik in seinem Lande, die zwar schmerzhaft, aber notwendig gewesen sei. Man sei nicht nur auf dem richtigen Pfad, sondern auch ein ganzes Stück weit gekommen. Gilmore bestand in seiner Rede u.a. darauf, dass es seinem Land gelungen sei, keinen Imageschaden – «äußerst wichtig für die Investoren» – davongetragen zu haben. Eine Geschichte, die Anlass zur Hoffnung gebe, wie Robert Dennewald meinte, auch wenn die Lage Irlands letztlich nicht mit der Luxemburgs zu vergleichen sei.

Dass fast zehn Prozent der Bevölkerung die «Erfolgsgeschichte» Irland seit 2008 verlassen haben, dass die Staatsverschuldung von 69% des BIP im Jahr 2009 auf 124% im vergangenen Jahr gestiegen ist und dass das BIP pro Kopf immer noch meilenweit vom Vorkrisenlevel entfernt ist, verschwieg Gilmore in der Tat lieber.

Innovation und Forschung

Entschlossen trat dann Premierminister Xavier Bettel auf, der kaum einen Zweifel daran ließ, dass die Regierung gewillt sei, die Probleme anzugehen. Die Tripartite soll wieder zum Leben erweckt werden. Auch die Arbeitsgesetzgebung könne besprochen werden, jedoch sei der Ausgang offen. Die Regierung sei gewillt, ein gutes Umfeld für die Unternehmen zu schaffen, aber auch die Chancengleichheit bei der Bildung innerhalb der Bevölkerung müsse hergestellt werden. In diesem Sinne müsse auch verstärkt auf Innovation und Forschung gesetzt werden. All dies würde helfen, den Trend der Deindustrialisierung umzukehren.

Zum Schluss empfahl Xavier Bettel dem Fedil-Präsidenten übrigens, mit einer Tradition zu brechen. Im nächsten Jahr könne ja ein anderes Regierungsmitglied sprechen und versuchen, die Fedil von anderen Aspekten der Regierungs-Roadmap zu überzeugen.