Dauerbrenner Wohnungsbau

Am Montag wurde das Kapitel «Wohnungsbau» des Regierungsprogramms im parlamentarischen Wohnungsbauausschuss vorgestellt. Am Mittwoch wird sich die Kommission wieder mit einigen Aspekten des Programms beschäftigen. Der Präsident des parlamentarischen Ausschusses, Guy Arendt, sagte gegenüber Tageblatt.lu, dass schon mehrere Studien in Auftrag gegeben wurden und demnächst Arbeitsgruppen gebildet würden, die sich mit der schnellen Umsetzung des Regierungsprogramms beschäftigen sollen.

In den letzten Jahren hätten die Wohnungspreise ungeahnte Höhen erreicht, heißt es in der Regierungserklärung. Diese beunruhigende Entwicklung ließe sich durch einen Mangel an Wohnungen und Baugeländen erklären. Dazu kämen die schwindende Kaufkraft vieler Haushalte und administrative Schwierigkeiten.

Die Preise müssen runter

Die Gambia-Koalition will der Preisentwicklung entgegensteuern, indem sie unter anderem das Angebot an Wohnungen fördert. Es müssten mehr Baugelände erschlossen werde. Die Regierung setzt große Hoffnungen in die Schaffung von Sozialwohnungen. DP, LSAP und Déi gréng wollen auch den Wohnungsbau-Pakt, der von 98 Gemeinden unterschrieben wurde, das Grundsteuer-Recht und die Subsidien einer reformieren.

Ferner setze die Regierung alles daran, die Baugelände, die sich in staatlicher Hand befinden so schnell wie möglich zu erschließen und zu bebauen. In diesem Zusammenhang soll die Zusammenarbeit mit privaten Promotoren verstärkt werden. Wenn das Angebot steigt, wird der Preis fallen, erklärte Guy Arendt.

Baulücken sollen genutzt werden

Da die staatlichen Terrains aber nicht für ein ausreichendes Wohnungsangebot ausreichen, plant die Regierung die Ausarbeitung eines sogenannten «Baulücken-Programms». Ziel sei es der Grundstück-Spekulation einen Riegel vorzuschieben, wurde im parlamentarischen Ausschuss erklärt. Baulandverträge sollen die Grundstückseigentümer dazu bewegen innerhalb von festgelegten Fristen ihr Grundstück zu bebauen. Es gebe eine Reserve an interessanten Projekten. Um sie aber zügig umsetzen zu können sei müsse unbedingt die administrative Vereinfachung fortgesetzt werden, betont Guy Arendt. Die Gemeinden sollen laut Regierung ebenfalls mehr rechtliche Mittel im Kampf gegen die Bauland-spekulation erhalten.

Eine Erweiterung der Bauperimeter der Gemeinden hält der Präsident des Ausschusses für nicht notwendig. Die Reserven in den bestehenden Bauperimetern sei ausreichend, so Arendt. In Luxemburg werden etwa 80.000 Wohnungen gebraucht, schätzen Experten.

Effizientere Institutionen

Der Fonds du Logement und die Gesellschaft für erschwinglichen Wohnraum spielen eine bedeutende Rolle in der Wohnungsbaupolitik, so die Regierung. Ihre Aktivitäten sollen einer Bewertung unterzogen werden. Aufgrund der Resultate dieser Analyse sollen Reformen durchgeführt werden, welche die Effizienz beider Institutionen verbessern sollen. Der Fonds du Logement soll sich um einige Bereiche kümmern, die bisher dem Staat vorbehalten waren: Die Bereitstellung von erschwinglichen Wohnungen, die technische und administrative Verwaltung des staatlichen «Immobilienparks» … In diesem Rahmen können auch regionale Filialen des Fonds du Logement geschaffen werden. Daneben fällt die Verwaltung der Baulandreserven in den Zuständigkeitsbereich des Fonds du Logement.

Die Regierung will außerdem die Schaffung von sogenannten sozialen Immobilienagenturen unterstützen.

Was den nationalen Wohnungsbaupakt betrifft, so ist vorgesehen, dass die Zielsetzungen neu definiert werden. Das staatliche Vorkaufsrecht wird aufrecht erhalten ebenso wie die steuerliche Befreiung der öffentlichen Hand beim Kauf von privaten Baugeländen.

Die staatlichen Finanzhilfen werden einer Analyse unterzogen. Dabei werden zwei Kriterien in Betracht gezogen: Die soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Entwicklung. In Zukunft soll eine einzige staatliche Abteilung alle Fragen im Zusammenhang mit den Finanzhilfen behandeln.

Mietbürgschaften stehen vor dem Aus

Die Koalition plant die Abschaffung der Mietbürgschaften. Sie sollen durch eine Mietgarantie ersetzt werden. Hausbesitzer sollen auf jeden Fall weiter gegen unbezahlte Mieten geschützt werden, so die Regierung.

Um sich einen besseren Überblick über die Entwicklung der Wohnungen und der Mietpreise zu verschaffen wird ein sogenannter «Mietspiegel» ins Leben gerufen. Die kommunalen Mietausschüsse werden reformiert. Alle Subventionsanträge werden künftig von diesen Ausschüssen bearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch das Miteigentumsgesetz abgeäbdert werden.

Regelmäßiges Einkommen für die Gemeinden

Schließlich wird das Grundsteuergesetz angepasst. Es soll den Gemeinden ein regelmäßiges Einkommen garantieren. Das Geld könne dann für den Bau und den Unterhalt der Gemeinschaftsinfrastrukturen genutzt werden. Nicht abschaffen will man die Gewerbesteuer der Gemeinden, stattdessen soll über den staatlichen Kommunalfonds diskutiert werden. Dieser Fonds soll genutzt werden, um die Gemeinden anzuhalten, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Entscheide eine Gemeinde, weniger Sozialwohnungen zu bauen, werde der ihnen geschuldete Anteil aus dem Kommunalfonds reduziert.

Dann ist geplant, den Zugang der Gemeinden zu den staatlichen Geldmitteln für den Wohnungsbau zu vereinfachen. Die Kommunen sollen in Zukunft bei der Verwirklichung ihrer Bauprojekte und urbanistischen Entwicklung unterstützt und beraten werden.