«Es ist kein Kavaliersdelikt»

Pierre Barthelmé ist «Conseiller de gouvernement 1ère classe» im Tourismusministerium. Er ist auch aktiv in der Politik unterwegs. Zuletzt stand er als Kandidat bei den Neuwahlen auf der Liste der CSV-Süden. Laut RTL-Informationen soll der Spitzenbeamte seine Position benutzt haben, um an Privatadressen aus dem nationalen Datenarchiv zu gelangen. Es ging unter anderem um Adressenabgleiche seiner Facebookfreunde. Damit soll der Beamte Wahlkampf für seine Person betrieben haben, indem er Wahlbroschüren an die Adressen verschickte.

Wurden hier Datenschutzgesetze gebrochen? Inzwischen laufen disziplinarische sowie juristische Ermittlungen gegen den Beamten.
Details zu den Untersuchungen nennt Premierminister Xavier Bettel nicht. Er spricht am Freitagmittag beim Pressebriefing aber von «keinem Kavaliersdelikt», und schiebt hinterher: «Ich musste in diesem Zusammenhang eine Reihe Unterschriften leisten.

Laut Bettel habe der Beamte Barthelmé in einem ersten Gespräch mit Etienne Schneider die Anschuldigungen zurückgewiesen. Jetzt sei er zurückgerudert. «Mann wollte abwarten, was die Ermittlungen bringen. Auch der Beamte soll seine Chance bekommen, sich zu äußern,» so Bettel.