Unangenehme Erinnerungen

Mit der Genehmigung einer Kreditlinie von 2,06 Milliarden Euro an den Weltwährungsfonds (FMI) wird dabei die rezente Finanzkrise in einer Reihe von Euroländern in schmerzliche Erinnerung gerufen.

Nicht dass man jetzt Länder animieren würde, den Staatsbankrott zu proben, aber für den Fall des Falles soll das Finanzpolster des FMI, um Krisenländern unter die Arme zu greifen, in Zukunft um 150 Milliarden Euro aufgestockt werden. Darauf hatten sich die Staats- und Finanzminister der Eurostaaten auf ihrem Treffen im Dezember 2011 geeinigt. Gut zwei Jahre später wird die luxemburgische Beteiligung an der Aktion diese Woche gesetzlich verankert.

Der Geheimdienst

Unangenehme Erinnerungen weckt auch eine Änderung des Gesetzes zur Organisation des Geheimdienstes. Am Dienstag (04.02.14) geht es dabei aber noch nicht um die eigentliche Reform des SREL. Bekanntlich ist die Arbeit an der Reform derzeit gelähmt, weil der Fraktionschef der CSV, Jean-Claude Juncker, in seiner früheren Funktion direkter Chef des SREL war und sich jetzt hier ein massiver Interessenskonflikt stellt. Mit der jetzt vorgesehenen „kleinen Änderung“ des Gesetzes wird die restriktive Regelung, laut der zwingend die Fraktionspräsidenten in der Kontrollkommission sitzen müssen, gestrichen. Damit kann die CSV dann einen beliebigen Abgeordneten entsenden. Dieser wird gleichzeitig auch der einzige Oppositionsvertreter in dieser Kontrollkommission sein. Außer ADR und „déi Lenk“ würden sich doch noch zur Bildung einer technischen Fraktion (mit dem Mindestquorum von fünf Abgeordneten) zusammenzuschließen, wonach es derzeit allerdings nicht aussieht.

Mit einer Änderung des Parlamentsreglements wird in der Sitzung am Dienstag (04.02.14) zwar das Initiativrecht des einzelnen Abgeordneten (Einreichen von Motionen, Resolution usw.) gestärkt und seine Redezeit erweitert. Auch erhalten die „sensibilités politiques“ ohne Fraktionsstatus Zugang zur Arbeit in den Kommissionen, allerdings nur als Beobachter. Eine Ausnahme bildet dabei aber explizit die SREL-Kontrollkommission, in der keine Beobachter zugelassen sind.

Zur Abstimmung kommt schließlich noch ein Gesetz, mit dem die Regierung dem Wunsch des Wirtschafts- und Sozialrats vom 22. Januar 2013 nachkommt. Das Basisgesetz des CES wird in dem Sinne abgeändert, dass künftig auch Mitglieder in dieses Gremium nominiert werden können, die nicht die luxemburgische Nationalität haben.