EU darf Schweiz nicht nachgeben

Nach dem Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung appelliert Außenminister Jean Asselborn an die EU-Partner, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union «nicht verunstaltet und verwässert werden», sagte Jean Asselborn am Montag im im Südwestrundfunk . Die Schweiz müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht möglich sei.

Scharf kritisierte Asselborn die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung angestoßen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde.

«Beziehungen prüfen»

Als «eine schlechte Nachricht» für Europa hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung eingestuft. «Das ist ein besorgniserregendes Votum, weil es bedeutet, dass die Schweiz sich auf sich selbst zurückziehen will», sagte Fabius am Montag im Radio. Es sei auch «paradox», weil die Schweiz 60 Prozent ihres Außenhandels mit der Europäischen Union abwickle. Die Schweiz für sich genommen sei keine Wirtschaftsmacht.

«Wir werden unsere Beziehungen zur Schweiz überprüfen», fügte Fabius hinzu. Seit 1999 gebe es EU-Abkommen mit der Schweiz insbesondere zur Freizügigkeit für Arbeitnehmer und zu vielen anderen Fragen. Dabei gebe es eine Klausel, die «Guillotine» genannte werde: Demnach wird alles nichtig, wenn ein Teil des Abkommens in Frage gestellt werde. Es werde also neu verhandelt werden müssen. Im Nachbarland Schweiz arbeiten zahlreiche Franzosen, 104.000 Franzosen leben dort.

«Eine Menge Schwierigkeiten»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung «Gegen Massenzuwanderung» auch als Signal für die deutsche Politik. «Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.»

Die Schweizer hatten sich Sonntag überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Regierung muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Die Schweiz wird in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländern durch Kontingente begrenzen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.