Überwachung gefährdet Journalismus

In der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» liegt Luxemburg im Ranking auf Platz 4. unter 180 Staaten (Vorjahr ebenfalls 4). An der Spitze liegen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Die USA sind wegen ihres Vorgehens gegen sogenannte Whistleblower um 13 Plätze abgesackt. Sie liegen nun hinter Staaten wie El Salvador und Rumänien. Die Liste von «Reporter ohne Grenzen» (ROG) stufte die Vereinigten Staaten auf Rang 46 ein. «In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht», berichtete ein Sprecher der Journalisten-Organisation.

«Die 35-jährige Haftstrafe für Bradley/Chelsea Manning – amerikanisch-britische Wikileaks-Informantin und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen», berichtete ROG weiter. Whistleblower sind Informanten etwa aus Geheimdienstkreisen, die sich an Medien wenden. ROG prangerte auch das Abhören von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press an.

«2013 war schlimmstes Jahr»

Die Liste zeigt laut ROG, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. «Besonders besorgniserregend» sei, dass dies sogar traditionelle Demokratien wie die USA und Großbritannien erfasst habe. Die Briten sanken um 3 Plätze auf Position 33. Schlusslichter in der Aufstellung sind Turkmenistan, Nordkorea und – ganz hinten – Eritrea.

«2013 wird als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den USA in die Geschichte eingehen», sagte «New York Times»-Journalist James Risen in Washington, wo die ROG-Liste ebenfalls vorgestellt wurde. US-Präsident Barack Obamas Bemühungen, Informationen zurückzuhalten, sei «beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA», sagte der Pulitzer-Preisträger. Obamas «aggressive Anti-Presse-Regierung» würde Journalisten und Hinweisgeber abschrecken. Der Begriff «nationale Sicherheit» – etwa in der Debatte um die NSA-Affäre – sei ein einfacher Weg, Diskussionen zu umgehen, sagte Risen der dpa.