«Asphaltfabrik»: Sachlicher Dialog nötig

Wenigstens in der Herangehensweise scheint es in den betroffenen Gemeinden Esch, Schifflingen und Monnerich einige Nuancen zu geben. Die Escher Gemeindeverantwortlichen, gestützt auf eine starke Bürgerinitiative – darauf deuten die Stellungnahmen der letzten Tage hin –, dürften weit weniger kompromissbereit sein als ihre Schifflinger Kollegen.

Sachliche Diskussion

Bürgermeister Roland Schreiner (LSAP) plädierte in der Gemeinderatssitzung für eine sachliche Diskussion in diesem Dossier. Die negativen Reaktionen der Bürger während der Informationsversammlung mit Camille Gira, dem Staatssekretär im Umweltministerium, sieht er eher als einen Ausdruck des allgemeinen Frusts und des Misstrauens der Bürger gegenüber der Industrie und der Politik.

Die Gemeinde Schifflingen, so der Bürgermeister, sei die erste der drei genannten Gemeinden gewesen, die sich vor mehr als einem Jahr gegen die Ansiedlung des Asphaltwerkes zur Wehr gesetzt habe, vor allem deshalb, weil laut dem ersten Projekt die Anlage lediglich 110 Meter von dem nächsten Wohngebiet entfernt gewesen wäre. In der zweiten Variante sei der Abstand zu den Wohnhäusern auf Schifflinger Territorium vergrößert worden, womit die geplante Fabrik jedoch näher an Esch gerückt wäre, und somit sei dann auch die Gemeinde Esch ins Spiel gekommen. Nachdem auch diese zweite Variante von der Schifflinger Gemeinde abgelehnt worden sei, sei jetzt Projekt Nummer drei zustande gekommen, das den Staatssekretär im Umweltministerium dazu bewogen habe, eine Betriebsgenehmigung für die Firma Lisé zu unterschreiben.

Genaue Prüfung

Über die Absicht von Camille Gira seien die drei betroffenen Gemeinden bereits seit dem 14. Januar 2014 informiert gewesen, allerdings nicht über die kurzfristige Einberufung der sogenannten «Informationsversammlung». Die Begründung für die Betriebsgenehmigung sei der Gemeinde erst am 12. Februar zugestellt worden, so dass der Schöffenrat das Dokument noch nicht näher unter die Lupe habe nehmen können. Auf den ersten Blick, so Roland Schreiner, seien aber wesentliche Forderungen der Schifflinger Gemeindeverantwortlichen für die Betriebsgenehmigung berücksichtigt worden, besonders was den Lärm- und Gestankschutz betreffe.

Die Begründung von Gira für die Betriebsgenehmigung will der Schöffenrat nun genau prüfen, bevor er dazu Stellung nimmt und dem Gemeinderat seine Schlussfolgerungen präsentiert. Jetzt haben die Schifflinger, wie auch ihre Escher und Monnericher Kollegen, genauso wie die Bürger aus den drei Ortschaften, eine Frist von 40 Tagen, um beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Genehmigung einzulegen. Deshalb auch die Bitte des Schifflinger Schöffenrats an den Gemeinderat, die Genehmigung zu erhalten, vor Gericht aufzutreten. Für alle Fälle, so der Bürgermeister, falls man zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass die Gemeinde juristisch vorgehen sollte. Die beiden Grünen-Gemeinderäte Albert Kalmes und Camille Schütz enthielten sich bei der Abstimmung mit dem Vorwand, man solle zuerst das 58-seitige Gira-Dokument genauer analysieren.

Riesige Probleme

Natürlich ging die Debatte weit über die Betriebsgenehmigung für die Firma Lisé hinaus, denn inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass es «um Monkeler» laut letzten Informationen wenigstens vier Betriebe gibt, die keine Genehmigung (vor allem beim Bauschutt) für ihre Tätigkeiten nachweisen können und dass der Standort wegen der einzigen Ein- und Ausfahrt riesige Probleme besonders für die Lallinger Einwohner darstellt.

Während die Escher Bürgermeisterin einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gute Chancen einräumt, schätzt der CSV-Vertreter Norbert Carl diese als gering ein und stellt sich die Frage, wo der Bauschutt, sollte die Anlage in Schifflingen geschlossen werden, dann hinkomme. Außerdem vertritt er den Standpunkt, dass nicht alle umweltfeindlichen Betriebe unbedingt im Süden des Landes angesiedelt werden müssen.

Eingangs der Sitzung präsentierte Bürgermeister Roland Schreiner drei interessante Informationen. Erstens teilte er mit, dass der von der Regierung eingeforderte, mehrjährige Finanzplan (PPF) auf ein späteres Datum verlegt werden müsse, weil das zuständige Finanzministerium nicht imstande sei, die Eckdaten für eine kurzfristige makro-ökonomische Entwicklung vorzulegen. Zweitens, und diese Nachricht ist eher eine schlechte: Laut den jüngsten Prognosen des Innenministeriums werden die vorgesehenen Einnahmen der Schifflinger Gemeinde für die Gewerbesteuer und die staatliche Zuwendung («dotation») um 3,5 Millionen geringer ausfallen, so dass man, aus technischen Budget-Arithmetik-Gründen, eine Anleihe in derselben Höhe in Erwägung ziehen muss.

AES definitiv ade

Ein weiterer Punkt war die jetzt definitive Schließung des Werkes von Arbed-Esch-Schifflingen, wo die Betriebsführung bereits ohne Genehmigung mit den Abrissarbeiten der Anlagen begonnen hat, ohne die Gemeindeverwaltung in irgendeinem Moment darüber ins Bild zu setzen, und die imminente Frage, was in Zukunft auf diesem Gelände entstehen soll. Die Schifflinger Gemeinde möchte, wie der Bürgermeister betonte, auf jeden Fall bei der zukünftigen Bestimmung des Standortes ein Wort mitreden.

Und schließlich noch ein positiver Punkt: «Brucherbierg» und «Lallenger Bierg», ein Naturgelände, das auf die Gemeinden Schifflingen, Esch und Kayl verteilt ist, soll laut Regierungsbeschluss demnächst als Naturschutzgebiet eingestuft werden. Laut Norbert Carl (CSV) eine durchaus positive Initiative, die genutzt werden soll, um die existierenden Biotope und das Trockenrasengebiet sowie die reiche Orchideenvielfalt zu erhalten. Wie Bürgermeister Roland Schreiner erläuterte, wurde am 7. Februar dafür die anhängige Commodo-Prozedur eingeleitet, die sich auf 30 Tage beschränkt. Eine Informationsversammlung für die Bürger der betroffenen Gemeinden, organisiert von der Forstverwaltung, soll am 24. Februar in der Tetinger «Schungfabrik» stattfinden.