Die Bedeutung der Industriepolitik

Der CSV-Abgeordnete Marc Spautz wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was die Regierung unternehme, um die Beschäftigung im Industriesektor zu fördern.

Den saisonbereinigten Zahlen des Statec zufolge waren 36.104 Personen im dritten Trimester 2013 in Luxemburg im Bereich der Industrie beschäftigt. Um der schwierigen Lage, in der sich die Industrie befinde, entgegenzuwirken, sei die Regierung auf nationaler sowie auf EU-Ebene aktiv, schreiben Schneider und Kersch in ihrer gemeinsamen Antwort. Generell sollen bestehende Aktivitäten konsolidiert werden, und ein attraktives Umfeld soll neue Betriebe anlocken.

Europäischen Industriepolitik

Es sei wesentlich, dass es in der EU eine Industriepolitik gebe, so die Minister. Zahlreiche Elemente der Industriepolitik hingen nämlich nicht mehr nur von den einzelnen Mitgliedstaaten ab. Demnach habe Wirtschaftsminister Etienne Schneider die Einführung einer europäischen Industriepolitik begleitet.

Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, Antonio Tajani, visiert einen Anstieg der industriellen Aktivitäten auf 16 bis 20 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts an. Derzeit gehen in Europa aber weiter Jobs in der Industrie verloren. Das Thema stand gestern ebenfalls auf der Agenda des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel. Im Vordergrund der Diskussionen standen die Energiekosten, die Klimaschutzpolitik, die Forschungsprogramme, die Kapazitäten der Betriebe, neue Investitionen zu finanzieren, sowie der Zugang zu den internationalen Märkten. Schneider legte ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Reduzierung der zu hohen Logistikkosten zu ergreifen. Dieser Aspekt wird Schneiders Ansicht nach nicht genügend von der EU-Kommission berücksichtigt.

Verbesserung des Umfelds

Auf nationaler Ebene soll das „Hohe Komitee für Industrie“ seine Arbeit fortführen, um das Geschäftsumfeld für Industriebetriebe zu verbessern. Das Komitee wurde vergangenes Jahr gegründet, um dem Industriestandort Luxemburg zu neuem Schwung zu verhelfen.

Derzeit gibt es rund ein Dutzend Industriezonen, die neue wirtschaftliche Aktivitäten und Unternehmen beherbergen sollen. Diese Unternehmen können auch auf Hilfen des Wirtschaftsministeriums und der SNCI zurückgreifen. Eine Ausweitung und die Schaffung von neuen regionalen „zones d’activités“ ist vorgesehen, um die Ansiedlung neuer industrieller Aktivitäten zu fördern.

Aber auch die Gemeinden spielen eine wichtige Rolle. Zum Beispiel fallen die Flächennutzungspläne (PAG) und die Erhebung von Infrastrukturgebühren in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Diese dürften nicht zu einem Hindernis für die Niederlassung von Betrieben in einer Gemeinde werden, heißt es in der parlamentarischen Antwort.