Fusion: Referendum am 25. Mai

Dadurch stieß man das Tor sperrangelweit offen zur großen obligatorischen Volksbefragung über ein historisches Projekt zum Vereinen der zwei Gemeinden in eine einzige mit dem Namen „Helperknapp“.

Ehe dieser Beschluss zustande kam, berichtete Schöffin Félicie Streicher-Schintgen zusammenfassend aus einer rezenten Unterredung der zwei Gemeinden mit dem zuständigen Innenminister und seinen Mitarbeitern.

Nicht wenig verdutzte Mienen waren bei den Gemeindevertretern auszumachen, als es anlässlich dieser Gesprächsrunde von offizieller Seite hieß, die spezielle Finanzhilfe des Staates für zu fusionierende Gemeinden sei von 2.500 Euro auf 2.000 Euro herabgesetzt, dies bei einer Bevölkerungszahl der neuen Gemeinde unter 4.000 Einwohner (die alte Gliederung lag noch bei 2.500 Euro für eine Bevölkerungstranche von 1 bis 3.000 Einwohner).

Unmut

Deshalb brachten durch gesonderte Briefe beide Gemeinden ihre Unzufriedenheit über die geschrumpfte und nicht ermutigende Bezuschussung des Staates für Gemeindefusionen beim Innenminister bzw. bei den Regierungsmitgliedern zum Ausdruck. Wichtig anzumerken ist aber auch, dass dem Referendum immense Wichtigkeit beigemessen werden muss. Am 25. Mai werden also die Bürger mit der Frage konfrontiert „Sind Sie mit der Fusion der Gemeinden Böwingen/Attert und Tüntingen mit Wirkung ab dem 1.1.2018 einverstanden?“ Um die Fusion herbeiführen zu können, muss diese Frage mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden. Eine unter 50 Prozent liegende Zustimmung sei fatal für das Projekt, welches dann auch nicht vom Innenminister unterstützt werden könne.

Um die Bürger noch bestmöglich über das Projekt zu informieren, sind neben den zwei großen Aufklärungsversammlungen (am 6. und 7. Mai in Böwingen bzw. Tüntingen) noch je eine Versammlung in Böwingen/Attert, in Bruch und in Buschdorf vorgesehen, dies am 2., 3. und 4. April. Rat Hamel bemerkte in diesem Zusammenhang, dass es von größter Wichtigkeit sei, zu diesem Zeitpunkt einen fachmännisch aufgestellten Finanzplan zur Hand zu haben, der die vorrangig festgelegten Projekte beträfe, welche von der neuen Gemeinde angedacht sind. Ein Faltblatt über das Fusionsprojekt werde in den ersten Tagen an die Haushalte der Gemeinde verteilt, so Bürgermeister Paul Mangen.

Informationsbroschüre

Eine wesentlich informationsumfangreichere Präsentationsbroschüre des Fusionsprojektes soll dann rechtzeitig vor den großen Informationsversammlungen am 6. und am 7. Mai im Besitz eines jeden Bürgers sein, damit er anlässlich des Referendums seine Meinung klar zum Ausdruck bringen kann.

Verschiedene Immobilienangelegenheiten wurden einstimmig abgeschlossen und für die Notarakten freigegeben. Hierbei handelte es sich um Geländestreifen in der „rue de Bissen“ zu Bruch, auf Openthalt und in den Ortschaften Buschdorf und Boewingen/Attert.Einstimmig hielt der Gemeinderat fest, eine Fahrtkostenvergütung an die Mitglieder des Schöffenrats und des Gemeinderats auf deren Antrag hin, nur vorzunehmen, wenn die Fahrten im Interesse der Gemeindeverwaltung mit Privatauto außerhalb des Gemeindeterritoriums stattfinden. Kilometergeld wird also gezahlt für die Fahrten zu und von den Sitzungen dieser Gremien.

Von 313 auf 268

Die Hundesteuerrolle des Jahres 2013 weist eine Einnahme von 8.978 Euro auf. Besteuert wurden 268 Tiere. Auffallend der beträchtliche Rückgang der gemeldeten Tiere. Diese Steuerrolle habe im Jahr 2012 noch 313 Tiere beinhaltet, deshalb sei der so drastische Rückgang schon etwas unerklärlich. Die Gemeindeverwaltung, so Bürgermeister Mangen, soll diesen Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Gesetzesmäßig sei jeder Hundehalter gezwungen, seine Tiere auf dem Gemeindeamt zu melden.

Zudem konnten sich die Räte mit der Idee des „first responder“ anfreunden. Bei in Not geratenen Personen komme es darauf an, möglichst schnell vor Ort zu sein, um lebenswichtige Nothilfe leisten zu können vor Eintreffen der Rettungsdienste. Deshalb sollen speziell geschulte Personen auf dem Gebiete der Gemeinden diese Aufgabe übernehmen. Zu diesem Zweck wird man sich jetzt an das zuständige „Inspectorat de la division d’incendie et de sauvetage“ wenden.