«Im politischen Einheitsbrei gelandet»

Jean Schoss, der am Sonntag mit 72 Ja und 5 Gegenstimmen zum Präsidenten der ADR wiedergewählt wurde, wertete das Wahlresultat seiner Partei bei den Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2013 als Erfolg. Die „alternativ demokratesch Reformpartei“ sei mit zwei Abgeordneten in die vorgezogenen Wahlen gezogen und mit drei Parlamentarier herausgekommen, so Schoss.

Scharfe Kritik übte er an der neuen Regierung von LSAP, DP und „déi gréng“. „Gambia ist im politischen Einheitsbrei gelandet“, so das Fazit von Jean Schoos. Die Dreierkoalition halte nur durch zwei Punkte zusammen: Den Willen Jean-Claude Juncker (CSV) loszuwerden und gesellschaftspolitische Projekte, wetterte der Parteipräsident. Vor allem kritisierte Schoos die TVA-Erhöhung, welche die Kaufkraft negativ beeinflussen werde, sowie die Sparpolitik der Regierung. Vor allem aber stört sich die ADR an der Familienpolitik. Die Änderungen bei den Studienbeihilfen seien Einsparungen auf „unsere Zukunft, unserem einzigen Rohstoff“. Natürlich blieb auch die Kritik an der geplanten Tram nicht aus.

«Die CSV ist noch nicht in der Opposition angekommen»

Doch auch an den anderen Oppositionsparteien ließ Schoss kein gutes Haar. Die CSV habe sich noch nicht mit ihrer neuen Rolle abgefunden. „Déi Lénk“ hätten zwar viele soziale Forderungen, doch sie hätten nicht verstanden, „dass Lenin bereits vor 90 Jahren starb“, meinte Schoos.

Neben den nationalpolitischen Aspekten wurde gestern auch die Kandidatenliste für die Europawahlen verabschiedet. Für die ADR treten an: Die drei Abgeordneten (Gast Gibéryen, Fernand Kartheiser, Roy Reding), Parteipräsident Jean Schoos, Generalsekretärin Liliana Miranda und Roby Mehlen.

„Weniger Europa, mehr Luxemburg“

Ziel der Partei ist es erstmal bei Europawahlen besser abzuschneiden als bei Nationalwahlen. Das europapolitische Programm der ADR steht unter dem Motto „Weniger Europa, mehr Luxemburg“. Man wolle ein „Zusammenarbeiten von souveränen Nationen“. Brüssel solle sich weniger einmischen. Man sei aber für Europa und für die Freizügigkeit, sagte Roy Reding, der diese Aussage etwas später aber relativierte und gegen den „Sozialtourismus“ wetterte.

Die ADR steht dann auch einer weiteren Erweiterung der EU kritisch gegenüber. Eine Mitgliedschaft der Türkei lehnt die Partei ab, auch wenn die türkische AKP nun Mitglied in der AERC (Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten) ist, also der selben europäischen Familie wie die ADR angehört. Auch im EU-Wahlkampf greift die ADR ein weiteres ihrer traditionellen Themen auf: die Luxemburger Sprache. Luxemburgisch soll zur offiziellen EU-Sprache werden, forderte Liliana Miranda.