Mahnende Worte am 1. Mai

André Roeltgen, Generalsekretär des OGBL, verwies in seiner kurzen Ansprache (Präsident Jean-Claude Reding war auf einer DGB-Veranstaltung im Saarland) auf die portugiesische Nelkenrevolution, die durch eine halbe Million Menschen am 1. Mai 1974 in den Straßen Lissabons legitimiert wurde. Auch Luxemburg habe in den Siebzigern eine soziale und gesellschaftliche Erneuerung erlebt, unter der Bevölkerung habe ein gewisser Optimismus geherrscht.

Mittlerweile habe Europa allerdings viel verloren. 26 Millionen Arbeitslose, allein seit 2008 kamen 8 Millionen hinzu, sowie steigende Armut würden, so Roeltgen die soziale Angst schüren. Hiermit verbunden sei die Gefahr zunehmender Fremdenfeinlichkeit und Ausländerhasses. Hiergegen gebe es alleridngs ein Mittel; eine andere europäische Politik. In diesem Sinne sollten die Menscheh am 25. Mai zur Europawahl gehen. Der OGBL sei nicht gegen Europa sondern für ein besseres Europa.

Tripartite

Das Ende des Bankgeheimnisses und der Wegfall der TVA beim E-commerce machen dem LCGB-Präsidenten Patrick Dury in seiner 1. Mai-Rede nach dem traditionellen Umzug in Luxemburg Sorgen. «Luxemburg steht vor einem Paradigmenwechsel. Die Zeiten ökonomischer Nischenpolitik in Europa ist vorbei,» so Dury. Er plädiert für ein neues Geschäftsmodell für Luxemburg. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Regierung. Dury spricht von einer «simplistischen Politik», die falsch sei. Er warnt vor einer «sozialen Apartheid».

Patrick Dury will auch das Indexsystem wieder zurück. «Wir müssen es wieder so einführen, wie es vor der Modulation 2011 war». Der Index sei die einzige Garantie für Arbeitnehmer um die Kaufkraft zu erhalten. Der LCGB ist auch gegen die Abschaffung der solidarischen Vohrruhestandsrente. «Dies sei die einzige Möglichkeit um ohne die Hilfe durch Arbeitslosengeld in Rente zu gehen,» so Dury. Er fordert eine Überarbeitung des Frührentensystems.

Solidarisches Europa

Patrick Dury fordert in diesem Zusammenhang die Einberufung einer nationalen Tripartite. Dort sollte über die hohe Arbeitslosigkeit über die Steuerpolitik und zahlreiche Reformen gesprochen werden. «Das Land stecke noch immer in einer tiefgreifenden Krise,» so Dury.

Der FNCTTFEL-Präsident Guy Greivelding forderte in seiner Rede im Bonneweger «Casino syndical» den Erhalt der sozialen Rechte. Er lehnt jegliche Form von Sozialabbau und Austeritätspolitik ab.
Die Gewerkschaft bekräftigte ihren Einsatz für starke öffentliche Dienstleistungen, gegen Privatisierungen im öffentlichen Transport und gegen Beschneidungen der sozialen Errungenschaften. Mit Blick auf die Europawahlen am 25. Mai plädierte Greivelding außerdem für ein soziales, ökologisches und solidarisches Europa. Gemäß dem Motto «l‘Union fait la force» betonte der FNCTTFEL-Präsident die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaft mit dem OGBL.

Absage

Greivelding übte aber auch Kritik am Festhalten der neuen Regierung am Sparkurs. Blau-Rot-Grün wolle zwar eine Reihe von konkreten, gesellschaftspolitischen Reformen umsetzen, die mit der CSV nicht möglich gewesen wären, doch auch diese Regierung wolle den Menschen weiter in die Tasche greifen.

Eine kategorische Absage erteilte Greivelding der Austeritätspolitik, die Menschen in die Armut treibe. Europa benötige einen Kurswechsel weg von der Politik der Liberalisierung und Deregulierung, hin zu einem Europa mit einer starken sozialen Dimension. Die Barroso-Kommission wolle die Sozialversicherung liberalisieren, wie sie es bereit mit anderen öffentlichen Dienstleitungen getan hat.

(M.Cl./r.s./Tageblatt.lu)