Bis 2018 konform

Am Mittwoch erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg, Ziel sei es, dass alle Kläranlagen bis zum Jahr 2018 konform mit der EU-Abwasserrichtlinie sind.

Der verkorkste Umgang Luxemburgs mit der Abwasserklärung ist ein schweres Erbe, das die junge, grüne Ministerin von ihren CSV-Vorgängern übernommen hat. Wie Staatssekretär Camille Gira vor einigen Wochen bei einer Versammlung des Naturschutzbundes „Natur an Ëmwelt“ erklärte, sei die Qualität von nur 7 Prozent der heimischen Gewässer als gut zu bezeichnen.

2.800 Euro Bußgeld pro Tag

Laut einer EU-Direktive aus dem Jahr 1998 muss in Kläranlagen, die größer als 10.000 Einwohnergleichwerte sind, eine Reduktion der Phosphorbelastung um 80 Prozent und der Stickstoffbelastung von 70 bis 80 Prozent erfolgen. Da diese Auflagen in Luxemburg nicht umgesetzt wurden, ist das Land zu einer Strafe in Höhe von 2,2 Millionen Euro verurteilt worden. Dazu kommt noch ein Zwangsgeld von 2.800 Euro pro Tag, bis Luxemburg konform mit der EU-Richtlinie ist.

Nach diesem Urteil wurde daraufhin noch kurz vor den Wahlen von dem damaligen CSV-Innenminister Jean-Marie Halsdorf nach längerem Hin und Her endlich ein Gesetz zur Modernisierung der Kläranlage Bleesbrück des Abwassersyndikats Siden auf den Instanzenweg gebracht. Die Kläranlage Bleesbrück ist eine der Anlagen im Land, die von der EU bemängelt wurden. Nach einem Treffen am Mittwochmorgen mit den Siden-Verantwortlichen konnte Dieschbourg berichten, dass die Arbeiten zum Ausbau und zur Modernisierung der Anlage Bleesbrück im Juni anlaufen sollen. Man rechne damit, dass bis 2018 dann alle Anlagen Luxemburgs die Auflagen der EU-Richtlinie erfüllen werden.

Neben Bleesbrück ist die Kläranlage in Bonneweg eine zweite Anlage, welche die Vorgaben nicht erfüllt.

An einer Kläranlage von 70.000 Einwohnergleichwerten des Abwassersyndikats Sidero wird zurzeit in Mersch gebaut. Die Arbeiten laufen seit dem Jahr 2010 und sollen im kommenden Jahr abgeschlossen sein. Nach einem Treffen mit den Verantwortlichen von Sidero in Beringen bei Mersch lud die Ministerin die Presse zur einer kurzen Besichtigung der Baustelle ein. Die Anlage erfülle schon jetzt die EUKriterien. Genau wie bei Bleesbrück geplant, erfolgen hier die Bauarbeiten an der aus dem Jahr 1969 stammenden Kläranlage, während die Anlage weiterläuft.

Sinnvolle Verbindung

Seit dem Regierungswechsel untersteht das Wasserwirtschaftsamt dem Umweltministerium. Eine in den Augen der Ministerin sehr sinnvolle Verbindung.

Die dafür notwendige Aufstockung des Personals sei aber noch nicht abgeschlossen. Dieschbourg betonte, wie wichtig der neuen Regierung die Trink- und Abwasserproblematik sei. Eine Priorität, die die Vorgängerregierung diesem Thema so nicht eingeräumt hatte. Für Staatssekretär Camille Gira stellt sich weniger die Frage, wer die Kompetenzen in diesem Bereich tragen soll, wichtig ist vor allem, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Auch sei der flächendeckende Wasserpreis viel zu spät eingesetzt worden. Als positives Beispiel nannte der Staatssekretär die Abfallentsorgung, wo Luxemburg von der EU nicht bemängelt wird.