Finanzsteuer ab 2016

«Unser Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bleibt stark», schreiben die beteiligten Staaten in einer am Dienstag bekanntgewordenen Erklärung. Aus dem Text geht nicht hervor, wie viele Staaten mitziehen. Bisher war von elf Ländern die Rede gewesen.

Luxemburg lehnt eine Finanztransaktionssteuer vorerst ab. Die Luxemburger Position wurde im Koalitionsabkommen der Gambia-Regierung im Dezember 2013 bestätigt. Luxemburg sei aber daran interessiert, sich an einer FTS zu beteiligen, wenn sie weltweit eingeführt wird. Nur so könne eine Delokalisierung von Finanzaktivitäten aus der EU vermieden werden.

Ab 2016

Das der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Dokument bestätigt Äußerungen des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger, wonach die Abgabe stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden soll. Die erste Stufe solle spätestens zum 1. Januar 2016 kommen.

Besteuert werden zunächst Aktien und einige Derivate. Das sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Die spekulativen Anlageprodukte waren im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Mit der neuen Abgabe wollen die Länder den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen.