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Streikkomitee sagt Treffen mit Meisch ab

Streikkomitee sagt Treffen mit Meisch ab

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LUXEMBURG - Das Streikkomitee #6670 sagt das Treffen mit Bildungsminister Claude Meisch ab. Grund sei die Ablehnung des Ministers, Aufnahmen beim Treffen zu machen.

Weil Bildungsminster Claude Meisch keine Aufnahmen beim Treffen mit dem Streikkomitee am Freitag zulassen will, sagt das Komitee #6670 das Treffen ab. Dies gab die Regierung am Donnerstagmorgen bekannt. Nach dem Streik vom 25. April, an dem sich mehr als 15.000 Personen beteiligten, wollen die Schüler und Studenten den Druck aufrechterhalten und eine öffentliche Debatte organisieren.

Meisch bedauert es, dass der Dialog auf diese Weise abbricht. Dabei habe er sich, so der Minister, offen der Debatte gestellt.

Prozess geht weiter

Dennoch belaste diese Absage nicht den aktuellen Prozess. Der Bildungsminister zeige sich weiter offen für den Austausch mit jenen Organisationen, die ihm konstruktive Vorschläge unterbreiten wollen. Der Minister machte den Appel eine «Atmosphäre des Vertrauens und der Ruhe» zu schaffen.

Die Regierung hält aber weiter an ihren ursprünglichen Plänen fest, was die Studienbeihilfen betrifft. Sie will nichts Substanzielles am Gesetzentwurf ändern. Lediglich Details und Härtefälle könnten noch diskutiert werden.

Der unstrittene Gesetzentwurf sieht eine reduzierte Basis-Beihilfe in Höhe von 2000 Euro vor. Dazu kommt die sogenannte Mobilitätsbörse in Höhe von 2.000 Euro, die nur für Auslandsstudenten zählt. Der dritte Teil der Studienbörse von maximal 2.500 Euro wird nach sozialen Kriterien vergeben. Grundlage ist das Einkommen der Eltern. Davon hängt die Höhe des staatlich gezahlten Betrags ab. Verdienen die Eltern mehr als 4,5 Mal den Mindestlohn gibt es nichts.