«Die Tram ist wirtschaftlich wichtig»

Die Online-Petition mit der Nummer 333 ist die erste, die mehr als 4.500 Unterschriften erhielt und so in öffentlicher Sitzung von den zuständigen Parlamentsausschüssen debattiert werden muss. Eingereicht wurde sie von Philipp Bützow (27) von Peppingen. Er fordert ein Referendum zur Frage und kann jetzt schon einen Teilerfolg feiern.

Damit der Bau der Tram Thema eines Referendums wird müssen jedoch mindestens ein Viertel der Parlamentarier sich dafür aussprechen oder eine Liste von mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Am Dienstag konnte der Initiator der Petition auf jeden Fall vor den parlamentarischen Ausschüssen «Petitionen», «Verfassungsreform» und «Nachhaltige Entwicklung» für sein Anliegen werben. Er wurde von drei Mitunterschreibern, darunter der Chef der Luxemburger Piraten Sven Clement begleitet.

Zwei haben genügend Unterschriften

43 öffentliche Petitionen wurden bisher eingereicht, erklärte eingangs der Sitzung Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo. Zwei haben bisher die 4500 Unterschriften erreicht. Darunter sei die Unterschriftensammlung über die Tram, die 7.105 Unterschriften erhielt. Öffentliche Petitionen würden zur Meinungsbildung beitragen und das Parlament auf etwaige Probleme in der Gesellschaft hinweisen, so Di Bartolomeo.

Philipp Bützow betonte dann, dass man nicht gegen die Tram sei, aber das Volk bei dieser wichtigen Frage zu Wort kommen lassen wolle. Die Zeiten seien schwer, das Staatsdefizit sei groß, die Steuerzahler schon ausreichend belastet. Er stelle sich die Frage, ob man in solchen Zeiten ein solch teures Projekt, das über eine halbe Milliarde Euro koste, auf die Beine stellen soll. Bei einem solchen Projekt sei es sinnvoll das Volk zu befragen. Studien von Meinungsforschungsinstituten reichen nicht aus.

Kritikpunkte

Bützow erinnert auch daran, dass die Petition für die Tram keinen großen Erfolg hat. Viele Leute würden sich Fragen stellen, zum Beispiel was die neue Oberleitungstechnologie anbelangt. Sie sei noch neu. Ist sie zuverlässig? Er schlägt vor zu warten, bis die Technologien ausgereifter seien und alle «Kinderkrankheiten» ausgemertzt seien. Probleme sieht Bützow auch, was die verfügbaren Parking-Kapazitäten betrifft. Sie seien nicht ausreichend. Er schlägt Tramnutzern gratis Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt vor, um das neue Verkehrsmittel schmackhafter zu machen. Auch die Kompensationsmaßnahemen seien ungenügend. Es reiche nicht die Straße zum Stafelter zu schließen, um die Abholzung von sechs Hektar an ausgewiesenen Naturschutzzonen im Gréngewald zu kompensieren.

Der Initiator argumentiert schließlich, dass das Modell des Referendums in der Schweiz gut funktioniere. Man solle dem Volk vertrauen.

Der Minister verteidigt das Projekt

Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) antwortet dem Antragsteller, dass das Parlament sich in der Vergangenheit schon mit der Frage eines Referendums befasst hat. Und alle Anträge seien abgelehnt worden. Man diskutiere schon viel zu lange über das Mobilitätskonzept. Es sei an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen und das Transportangebot zu vervielfältigen. Auch auf regionalem und lokalem Plan sei ein Konsensus über die Neugestaltung der Mobilität erreicht worden.

Die Tram sei eine Notwendigkeit, auch aus wirtschaftlichen Gründen, so Bausch. Die Pendlerströme würden schneller zunehmen als erwartet. Man bräuchte eine Verkehrsalternative, um dem Chaos Herr zu werden. Die Tram verbinde alle wirtschaftlichen Zentren der Hauptstadt miteinander, so Bausch. Bei der Tram ginge es nicht nur um Park & Rides. Es gebe neun Punkte in der ganzen Stadt, wo die Tram mit anderen Verkehrsmitteln «interagiere». Bausch erinnert daran, dass ein Autobahnausbau nach Frankreich (A3), der in der Petition angeregt wird, alleine das Verkehrschaos nicht verhindere. Bausch referiert sich bei seinen Erklärungen auf andere Städte, wo eine Tram erfolgreich eingeführt wurde.

Möglich ja, aber politisch opportun?

Der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry erinnert daran, dass es rechtlich möglich sei ein Referendum zu veranstalten. Aber ist es politisch opportun, fragt Bodry? Man könne auch das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Luxemburg übertragen. Die adr unterstützt den Antrag, ein Referendum zu organisieren. Es ginge um viel Geld, so Gast Gibéryen. Er bezweifelt die Resultate der rezenten TNS/ILReS Studie, welche 70 Prozent Zustimmung für die Tram ergab. Claude Wiseler (CSV) ist der Meinung, dass nicht bei allen Infrastrukturprojekten ein Referendum veranstaltet werden kann, weil sie sich in ein globales Konzept einfügen. Referenden sollen nur bei fundamentalen Fragen kommen. Man müsse eine Debatte führen, wann ein Referendum notwendig sei. Sven Clement, einer der Antragsteller der Petition, gibt zu bedenken, dass die Forderung nach einem Referendum immer wiederkehrt und es vielleicht gut sei diesem Ruf zu folgen.

Justin Turpel (Déi Lénk) sagt, ein Referendum könnte den Bau der Tram verzögern. Er stellt eine Serie von Fragen, so unter anderem: Bei dem Manko an öffentlichen Verkehrsmitteln sei es nicht wichtig schnell voranzukommen? Ginge es nicht darum eine Wahl zu treffen: Individualverkehr oder öffentlicher Verkehr? Seien viele der Ängste, unter anderem bei den Geschäftsbesitzern, nicht unbegründet? … Sven Clement unterstreicht aber, dass es jetzt nach 20 Jahren Diskussionen über die Tram auf sechs Monate nicht mehr ankomme.

Initiatoren: «Thema verfehlt»

Roger Negri (LSAP) macht auch ein Plädoyer zugunsten der Tram. Es ginge darum das sogenannte Modal-Split 75-25 (Individualverkehr – öffentlicher Verkehr) herzustellen. Claude Adam (déi gréng) warnt davor im Rahmen der Sparmaßnahmen den Tram-Bau mit den Studienbeihilfen zu vergleichen. Es seien zwei grundverschiedene Problematiken. Lydie Polfer (DP), die Bürgermeisterin der Hauptstadt, erinnert daran, dass das initiale Tramprojekt erheblich verbessert wurde. Auch die Verwirklichung des Projektes werde eng überwacht, um die Belästigungen auf ein Minimum zu reduzieren. Eugène Berger (DP) erklärte seinerseits, dass die Realisierung der Tram in den Wahlprogrammen von fast allen Parteien standen.

Die Antragsteller waren aber mit den Erklärungen des Ministers und der Parlamenratier nicht zufrieden. Es ginge um die Gründe für oder gegen ein Referendum und nicht um die Notwendigkeit der Tram, schlussfolgerte Sven Clement. Die parlamentarischen Ausschüsse tagten anschließend hinter verschlossenen Türen.