USA wollen Köpfe rollen sehen

Die Pariser Bank BNP Paribas soll in New York zehn Mitarbeiter entlassen, die an Embargo-Verletzungen beteiligt waren, verlangt die Finanzbehörde in New York. Weiter soll die Bank ein formelles Schuldbekenntnis ablegen und von Dollar-Transaktionen in New York zeitweise ausgeschlossen werden. Das schreibt das Wall Street Journal, das sich in diesem Fall außergewöhnlich gut informiert zeigt.

Bisher hatte es lediglich geheißen, dass die BNP Paribas eine Geldstrafe von zehn Milliarden Dollar zahlen solle.Die Geldstrafe von zehn Milliarden Dollar hätte den Gewinn von zwei Jahren bedeutet, hätte auch dazu geführt, dass die Pariser Großbank in ihren Kundenkreditgeschäft gehandicapt worden wäre. Die Forderungen, die nun bekannt wurden, sollen laut Wall Street Journal auch Ausdruck einer gewissen Verärgerung der US-Justiz sein.

So sollen seitens der BNP Paribas Auskunftsersuchen der Staatsanwälte nur unvollständig und zögerlich beantwortet worden seien. Außerdem seien die Vorwürfe gegen leitende Mitarbeiter, an der Verletzung der Embargo-Bestimmungen persönlich mitgearbeitet zu haben, zwischenzeitlich möglicherweise verjährt. Die Ermittlungen der US-Justiz beziehen sich auf den Zeitraum 2002 bis 2009. Die Staatsanwälte seien verärgert, dass sie die persönlich verantwortlichen Mitarbeiter nicht mehr strafrechtlich belangen könnten. Das Verlangen, sie zu entlassen, sei Folge dieser Situation. Letztlich soll von den Behörden als besonders schwerwiegend eingestuft werden, dass das Pariser Finanzinstitut, das Tochtergesellschaften in Italien, Belgien und in Luxemburg hat, an der Umgehung von Embargo-Bestimmungen gegen den Sudan beteiligt gewesen sein soll. Der Sudan gilt als Hort des Terrorismus.

Die Verhandlungen zwischen den US-Justizbehörden und der Pariser Finanzgruppe sind Verhandlungen, die einen Prozess gegen die BNP Paribas vermeiden sollen. In den USA ist es üblich, dass Verfahren einerseits gegen Unternehmen geführt werden, andererseits gegen die Verantwortlichen persönlich. Die luxemburgische Frachtfluggesellschaft Cargolux hat erlebt, dass in Verhandlungen wegen Kartellverletzungen das Unternehmen sich einerseits auf einen finanziellen Kompromiss einlassen musste, andererseits die Immunität gegen zwei Vorstandsmitglieder aufgehoben wurde, die danach zu Gefängnis verurteilt worden waren.

BNP Paribas habe alle Forderungen der US-Behörden abgelehnt, schreibt das Wall Street Journal. Es sei auch wenig wahrscheinlich, dass überhaupt jemand um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse. Bei den gesamten Vorwürfen sei nur noch einer wirklich relevant und gefährlich für die Bank: Die Transaktionen, die der Bank vorgeworfen worden seien, seien in Dollar abgewickelt worden. Das gebe den US-Behörden die Gelegenheit zu einem Verfahren, schreibt das Wall Street Journal.