BNP Paribas und die USA

Am Rande des G7 Treffens in Brüssel verteilte US-Präsident Barrack Obama eine Ohrfeige. Es sei nicht üblich in seinem Land, dass die Politik sich in Justiz-Verfahren einmische. Er habe keine Befugnisse, dies zu tun. Was das Verfahren gegen die Bank BNP Paribas anginge, erführe er – wie jeder andere Amerikaner auch – aus der Zeitung, worum es sich handele und wie es sich entwickele. Die Justiz in den USA sei völlig unabhängig. Das sei in anderen Staaten möglicherweise anders, fügte er an, verwies aber darauf, dass dies eben das System in den USA sei. Obama verwies so mit einem Seitenhieb darauf, dass möglicherweise die Politik in Frankreich sich in Justizverfahren einmische, er dies aber als nicht so normal empfinde.

Mit den Äußerungen in Brüssel antwortete Obama auf Versuche der französischen Regierung und des französischen Staatspräsidenten, die Pariser Großbank BNP Paribas vor der US Finanzaufsicht zu schützen.

BNP-Paribas vs US-Justiz

Es geht um die Auseinandersetzung der französischen Finanzgruppe BNP Paribas mit der US-Justiz. Wegen der Umgehung des Embargos mit dem Iran, mit Kuba und dem Sudan verlangt die US-Finanzaufsicht eine Strafe in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar. Sie verlangt weiter, dass Mitarbeiter entlassen werden und denkt daran, der Bank zeitweilig das Dollargeschäft in New York zu entziehen.

Staatspräsident Francois Hollande hatte sich im April bereits in einem Brief an den US-Präsidenten gewandt, um für die BNP Paribas zu intervenieren. Der französische Außenminister hatte sich eingeschaltet, der Finanzminister und unweigerlich auch der Wirtschaftsminister. In der ihm eigenen Art der Übertreibung hatte Arnaud Montebourg davon gesprochen, dass dies der Tod der Bank sein würde.
Tatsächlich wird die Bank diese Strafe – wenn sie denn erfolgt – bezahlen können. Sie entspricht etwa dem Gewinn von zwei Jahren. Die Kunden würden davon wenig merken. Die Aktionäre wären im Zweifelsfall die Leidtragenden. BNP Paribas könnte etwa für das Jahr 2014 auf die Zahlen einer Dividende verzichten müssen. Überdies lässt sich die US-Verwaltung durchaus auf die Zahlung in Raten ein.

Die Regierung ist besorgt

Die französische Regierung interveniert, weil sie Sorgen um das Bankensystem hat. Wegen der Finanzierung von Rohstoffgeschäften mit dem Iran und Sudan in Dollar und damit der Umgehung von Embargo-Vorschriften ermitteln die Amerikaner noch gegen die französischen Banken Credit Agricole und Société Générale, gegen die deutsche Großbank Deutsche Bank und auch gegen das italienische Finanzinstitut Unicredit. Die amerikanischen Forderungen können den für diesen Sommer geplanten Stresstest der europäischen Banken empfindlich stören und im schlimmsten Falle zu Kapitalerhöhungen der Banken führen.

Die Amerikaner haben ihre Haltung gegenüber den Banken deutlich verhärtet. Die gewünschte harte Strafe gegen die BNP Paribas ist nicht die einzige. Insgesamt hat es in den vergangenen Monaten Strafen gegen zehn Banken in Höhe von 75 Milliarden US Dollar gegeben.