«Politik ass méi ewéi Parteipolitik»

Unter der Überschrift «Warum ich gegangen bin» nimmt Liliana Miranda erstmals Stellung zu den Beweggründen ihres Rücktritts als ADR-Generalsekretärin und dem Austritt aus der Partei. Sie hätte diesen Schritt schon lange zuvor machen müssen, schreibt Miranda in einem Blogeintrag vom 18. Juni. Es ei jedoch keine Abrechnung mit der Partei. Vielmehr schreibt sich die ehemalige ADR-Generalsekretärin den Frust von der Seele.

CSV: Welche Annäherung?
Erstaunt zeigte sich CSV über die Äusserungen der zurückgetretenen ADR-Generalsekretärin. Die Partei weiß nichts von einer angeblichen Annäherung von ADR und CSV, heißt es am Mittwochmorgen. Statt sich mit anderen Parteien zu beschäftigen, sollte die ADR zuerst einmal ihre eigenen Probleme lösen, heißt es weiter

Vorweg stellt sie deshalb ein paar grundsätzliche Dinge klar: Über sich schreibt Miranda, im Eintrag Nummer Eins, sie sei «ein ehrlicher Mensch». «Gehässigkeiten müssen nicht sein», schließt sie ab. Weiter erklärt sie, dass sie in diesem Blogeintrag, die Geheimhaltung, wozu sie in ihrem Vertrag als Fraktionssekretärin verpflichtet wurde, auch hier wahren und keine Interna preisgeben werde. Im Folgenden gehe es nur darum, was sie die Zeit als ADR-Generalsekretärin erlebt habe, stellt sie klar. Für Vieles, was sie gerne erzählt hätte, gäbe es keine Beweise. Ihre Zeit wäre zu wertvoll, um sich auf sinnlose Diskussionen einzulassen, wo sie als Lügnerin dargestellt werde, schreibt Liliana Miranda.

Schwere Vorwürfe

Doch nach der Einleitung fährt Miranda gleich schweres Geschütz auf. Ihre Wahl sei gar keine Wahl im eigentlichen Sinne gewesen, sondern viel mehr eine Nominierung. «Ich spreche bewusst von Nominierung und nicht vom Wahl, weil das, was Verschiedene in der ADR unter Demokratie verstehen, nicht meiner Definition von diesem Wort entspricht», sagt Miranda und tritt den Beweis an. Am 31. Dezember 2012 nach dem Rücktritt Fernand Kartheiser als Präsident und die Neubesetzung des Postens durch Jean Schoos (damaliger Generalsekretär) habe man sie gefragt, ob sie den freigewordenen Posten übernehmen würde.

«Natürlich war ich begeistert», schreibt Miranda. Doch die Euphorie legt sich schnell: «Besonders interessant ist, dass das Nationalkomitee es einfach mitgeteilt bekommen hat, dass es so war». Liliana Miranda glaubt nicht, dass es Gegenkandidaten gegeben hätte. Wenn das so gewesen wäre, schreibt sie, hätte Gast Gibéryen alles daran getan, eine Kampfabstimmung zu verhindern. «Interne Wahlen werden in der Partei, die ganz groß «demokratisch in ihrem Namen hat, nicht akzeptiert», und führt gleich Beispiele auf. Joe Thein, der Vize-Präsident, sei gehindert worden, seine Kandidatur zu stellen. Auch bei den Europawahlen kam es zu Machtkämpfen zwischen den beiden Spitzenkandidaten, die die erste Position bei der Kandidatenliste beanspruchten. Statt einer Abstimmung im Bezirkskomitee habe eine Hand voll Menschen im Alleingang darüber entschieden, «die eigentlich dazu nichts zu sagen hatten.»

«Wie schlecht muss es eine Partei gehen, um mir diesen Posten zu geben?», fragt die ehemalige ADR-Generalsekretärin und stellt klar: Sie sei weder Quotenfrau noch Quotenausländer. Die Wahrheit sei viel banaler, sagt sie: «Es war einfach keiner da!» Ironie des Schicksals oder nicht: «Genau die Partei, die immer sagt, es müssen Luxemburger sein, die Politik machen, sucht sich eine Portugiesin aus für den wichtigen Posten, weil (es) sonst keinen gibt, der den Job übernimmt.»

Fehlender Zusammenhang

«… leider ist Inkohärenz das, was die Partei ausmacht», bringt Liliana Miranda ihre Beobachtungen auf den Punkt. Beispiel Luxemburgisch. Es sei «ziemlich anstrengend» in einer Partei zu sein, in der ziemlich «jeder Luxemburger Sprache schreit, aber nicht weiß, wovon er spricht. Denn kein einziger könne fehlerfrei Luxemburgisch schreiben, aber gleichzeitig verlangt, dass Ausländer Luxemburgisch können müssen.»

Auch habe sich die Partei von ihrem Ursprung weit entfernt, kritisiert Liliana Miranda. Sie sei entstanden, um die Interessen von den Rentnern aus dem Privatsektor zu vertreten, doch dieser ganze Bereich – nicht nur die Renten, sondern auch der Privatsektor – sei gänzlich aus dem Parteiprogramm verschwunden. «Die ADR sagt von sich, sie sei wirtschaftsliberal, sagt aber, der Chef soll Einwohner und keine Grenzgänger einstellen», führt Liliana Miranda vor. Im Grunde sei die «Alternativ Demokratesch Reformpartei» wirtschafts- und gesellschaftspolitisch «konservativ», doch dieses Wort sei in der Partei verboten, legt das Ex-ADR-Vorstandsmitglied nach.

In ihrer Abrechnung mit der ADR distanziert sich Liliana Miranda von eigenen Äußerungen, die sie bei ihren Anfängen als Generalsekretärin gegeben habe. Sie habe Vieles gesagt, woran sie nicht geglaubt habe, schreibt sie. Für sie sei es wichtig gewesen, eben diese Kohärenz, die sie bei der Partei vermisst habe, nach außen hin zu zeigen.

„Schiff ohne Kapitän“

Es läge ihr fern, mit ihren Äußerungen bestimmte Menschen aus der Partei persönlich anzugreifen, erklärt die ehemalige Fraktionssekretärin. «Schiff ohne Kapitän» so bezeichnet Liliana Miranda, den Zustand der ADR seit einem Jahr. Der jetzige Parteipräsident, Jean Schoos, Tierarzt in Berdorf (Anm. d.Red.), habe mehr als einmal deutlich gemacht, dass er sein Betrieb, eine Tierklinik, zu leiten habe und somit andere Schwerpunkte als die Partei für sich setze. Und Miranda legt nach: «Wie oft haben wir gehört, dass er der Einzige wäre, der nicht für seine politische Arbeit bezahlt werde.» So funktioniere keine Partei, sagt Liliana Miranda und stellt dem Parteipräsidenten den Kandidaten aus der Europawahl gegenüber. Letztere sind Studenten, die bei der Europawahl ein «geniales Resultat» erzielen, der Andere habe einen Beruf und schaffe es nicht eine Partei zu leiten.

Auch die Nachwuchsförderung habe die ADR in ihrem 25-jährigen Bestehen vernachlässigt, moniert Miranda. «Die Partei lebt nur um eine Person herum und das ist Gast Gibéryen», so Liliana Miranda und spricht von einer gewissen Omnipräsenz des ADR-Abgeordneten. Ohne Gibéryen wird keine Entscheidung getroffen, der Parteipräsident kann oder will sich nicht durchsetzen, mutmaßt sie.

Auch Schoos Vorgänger Fernand Kartheiser muss Kritik einstecken. Er setze sich in letzter Zeit für eine Annäherung an die CSV. Und auch Christdemokraten hätten sich an die ADR gewandt, um nach den Europawahlen auszuloten, wie man enger miteinander arbeite, berichtet Miranda.

Rechtsextremismus

Ausländerfeindlichkeit ist das andere große Thema bei Liliana Miranda. Sie sei sehr verletzt, dass sich die ADR nicht genug von Rechtsextremismus distanziert habe und meint damit, die den französischen Front National. Menschen in Luxemburg, die mit Marine Le Pens Partei sympathisieren, müssen auch jemanden wählen, so dass man auf diese Stimmen nicht verzichten könne, hat man bei einer internen Sitzung Liliana Miranda erklärt. Miranda quittiert die Aussage mit «politisch(er) Idiotie» und fehlender Einsicht.

Konkret nennt sie den Beispiel Timon Müllenheim, den vor zwei Jahren aus der ADR ausgetreten war, nachdem er in sozialen Netzwerken negativen Eindruck hinterlassen habe. Später habe Müllenheim die «Lëtzebuerger Patrioten» kontaktiert, doch diese seien nicht bei den Wahlen angetreten. Hinzu kommt, dass Müllenheim im Netz für eine gewisse «Luxembourg Defence League» eintritt. Der Führer des englischen Pendants der League habe durch Prügelattacken auf Muslime auf sich aufmerksam gemacht, so Miranda. «Schockiert» sei sie jedoch gewesen, als Müllenheim an einem Kongress der ADR teilnahm. Seine Anwesenheit stört niemanden, man werde ihn hinten im Saal platzieren, so dass er nicht aufs Bild kommt, berichtet Liliana Miranda. Und auch Gerd Müllenheim, Vater von Timon, ist «mindestens genau so schlimm wie sein Sohn», sagt Miranda und verweist Gerd Müllenheim zu googeln, um sich ein Bild von ihm zu machen. Liliana Miranda fragt, wie ist es möglich, dass Gerd Müllenheim trotzdem Mitglied im Nationalvorstand der ADR ist und sich aktiv im Bezirk Zentrum engagiert.

Kritik gibt es auch für die ACER, die politische Familie auf EU-Ebene, in der die ADR seit einigen Monaten Mitglied ist. In der Fraktion im Europaparlament seien Parteien aufgenommen worden, die nach Mirandas Einschätzung rechtsextrem sind. Die Rede ist von den «Wahren Finnen» und der Dänischen Volkspartei.

Fehler eingestehen

Abschließend richtet Liliana Miranda den Blick auf ihre Person und gesteht Fehler ein. Sie habe mit ihrem Rücktritt absolut keinen Profit ausschlagen wollen. Denn sie habe damit ihren Job verloren, stellt Liliana Miranda klar. Sie ist arbeitslos, «weil ich es in der Partei nicht mehr ausgehalten habe», erklärt sie und weiter: «Ich wollte mir selbst treu bleiben. Ich wollte kein Clübchen unterstützen, das zum Teil xenophob ist. Politik ass méi ewéi Parteipolitik.»

Liliana Miranda will politischer Mensch bleiben und weiterhin politische Themen ansprechen. Ihr Rücktritt jetzt sei kein «Äddi», sondern ein kleines «bis bald».