8,9 Milliarden US-Dollar Strafe

Darüber hinaus soll der Bank für eine noch nicht bekannte Zeit das Recht entzogen werden, in US-Dollar Geschäfte abzuschließen, schreibt das Blatt. Diese drei Bestandteile eines Vergleiches, – Geldstrafe, Schuldbekenntnis und Einengung des Geschäftsfeldes – sind seit Wochen Bestandteil der Spekulation. «Wall Street Journal», «New York Times» und auch «Financial Times» hatten sich dabei stets auf Informanten aus dem Verhandlungskreis bezogen. Die New Yorker Tageszeitung schreibt jetzt in einem Artikel, der am 26. Juni auf der Internet Seite veröffentlicht wurde und am 27. Juni im Business Teil der New Yorker Ausgabe, Einzelheiten über die Verhandlungen, die Strategie und die Verhandlungsziele der amerikanischen Seite.

Demnach ist der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance von einem Mitarbeiter der Bank informiert worden. Weil die Bank US-Gesetze verletzt haben sollte, wurden die Abteilung Wirtschaftsvergehen des Justizministeriums in Washington, das FBI und ein Bundesstaatsanwalt in New York eingeschaltet. Weil im Laufe der Ermittlungen auch festgestellt worden sein soll, dass BNP Paribas Dokumente gefälscht haben soll wurde ebenfalls die New Yorker Finanzaufsicht eingeschaltet. Außerdem wurde im Laufe der Untersuchungen festgestellt, dass BNP Paribas nicht nur von 2002 bis 2007 gegen Embargogesetze verstoßen haben soll, sondern auch bis 2012 und damit über den Zeitraum hinaus, in dem die Untersuchungen gegen die Bank begonnen hatten.

Untersuchung wurde intensiviert

Im April 2014, so schreibt die «New York Times», sei es zu einer Intensivierung der Untersuchungen gekommen. In einem Gespräch hätten Cyrus Vance, der Bundesstaatsanwalt, die New Yorker Zentralbank und der Leiter der New Yorker Finanzaufsicht, Benjamin M. Lawsky die Verhandlungsziele festgelegt. Dabei sei klar geworden, dass man einerseits ein Schuldeingeständnis von der BNP Paribas erwarte. Das hätte aber zur Folge gehabt, dass man der Bank die Lizenz hätte entziehen müssen. Lawsky soll in dem Gespräch auf ein Schuldeingeständnis gepocht haben, sei aber bereit gewesen, der BNP Paribas die Banklizenz zu belassen. Dafür müssten andere Mitarbeiter die Bank verlassen.

Außerdem müssten der Bank für mindestens sechs Monate Dollar-Transaktionen untersagt werden. Davon betroffen soll innerhalb der Bank der Bereich der Gas- und Öl-Transaktionen sein. Dieser Bereich des Vergleichs dürfte der Finanzgruppe die größten Schmerzen bereiten. BNP Paribas muss sich nach Banken umschauen, die solche Geschäfte für die Gruppe übernehmen würden. Das kostet zusätzliche Provisionen. Die Finanzgruppe muss überdies damit rechnen, Kunden zu verlieren.

Die 8,9 Milliarden US-Dollar werden der «New York Times» zufolge in den USA aufgeteilt zwischen dem Justizministerium in Washington, zwischen de, US-Staatsanwalt und dem New Yorker Staatsanwalt, der Zentralbank dem Finanzministerium und der New Yorker Finanzaufsicht.
Der komplette Inhalt des Vergleichs und die Vorgehensweise der Bank sollen am kommenden Montag, 30. Juni, in New York veröffentlicht werden.