Baulücken sollen geschlossen werden

Seit dem 27. Juni sei die Regierung in Luxemburg auf Tournee, um die sektoriellen Pläne vorzustellen, so Wohnungsbauministerin Maggy Nagel am Freitag im Pressebriefing nach dem Ministerrat. Ein Plan, der in letzter Zeit teilweise heftig diskutiert wurde, sei der nationale Wohnungsbauplan. Die Ministerin ist froh, dass nun ein Konsens zwischen Regierung und Gemeinden gefunden wurde. Ziel sei noch immer die Förderung des Wohnungsbaus. Dafür müsse man aber das vorhandene Bauland besser nutzen, so die Ministerin.

In diesem Zusammenhang wird ein nationales Baulücken-Programm aussgearbeitet. Alle nicht bebauten Gelände, die aber benutzt werden können, seien auf einer interaktiven Karte des Ceps-Instead eingetragen worden, so Maggy Nagel. Leider sei diese Karte aber seit 2010 nicht mehr aktualisiert worden. Mit den Gemeinden werde sie jetzt aber «upgedatet», kündigt die Ministerin an. Premierminister Xavier Bettel betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig sei den Ist-Zustand des Wohnungsbaus in Luxemburg zu kennen, ehe man Reformen durchführt. Denn während der Statec von 15.000 verfügbaren Wohnungen spricht, sind es laut den Gemeinden nur 7.300.

Mehr Mittel für kleine Gemeinden

Ein weiteres Hindernis, das den Kampf gegen die Baulücken erschwert sei der Mangel an Mittel, besonders bei den kleinen Gemeinden, so Nagel. Der Staat wird diesem Gemeinden finanziell unter die Arme greifen, im Rahmen der Wohnungsbauhilfe oder des Pacte Logement. Die Ministerin rät den kleinen Kommunen, mit den öffentlichen Bauträgern, wie dem Fonds du Logement oder der Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM) zusammenzuarbeiten. Auch Kooperationen mit privaten Bauträgern sind möglich, unter der Bedingung, dass diese die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung respektieren. Des Weiteren müssen mindestens 30 Prozent der geschaffenen Wohnungen Sozialwohnungen sein.

Beim «Füllen» der Baulücken legt die Regierung Wert auf den Umweltschutz. Alle Wohnungen, welche die Lücken schließen, müssen der Energieklasse A angehören. Die Erschließung der Baugelände soll einem globalen Konzept folgen.

Der Pacte Logement muss reformiert werden, darin sei die Regierung sich eins gewesen, betont Maggy Nagel weiter. Die Reform sei im Regierungsprogramm angekündigt worden und werde in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindesyndikat Syvicol durchgeführt. Ziel sei vor allem eine bessere staatliche Hilfe für die Gemeinden. Das Angebot an Wohnungen müsse erhöht werden. Priorität hat die Schaffung von neuen Wohnungen oder die Renovierung von bestehenden Häusern. In der Übergangsphase von 2017 bis 2021 (wenn der aktuelle Pacte Logement ausläuft) würden so ausschließlich Bau- und Renovierungsprojekte subventionniert. Dadurch spare man viel Geld, das dann anderweitig in den Whnungsbau investiert werden kann, so Nagel. Aber die Gemeinden sollen auch weiterhin genügend Spielraum erhalten bei der Schaffung von sogenannten Gemeinschafts-Infrstrukturen, die durch die demografische Entwicklung notwendig sind.