Der Luxemburger Außenminister nannte in einem Interview im Deutschlandfunk am Montagmorgen die permanenten Bombardierungen von Gaza «ein Verbrechen». Besonders der Beschuss von UN-Schulen, wo die palästinensische Bevölkerung Schutz vor den Bomben sucht, sei inakzeptabel, so Asselborn. Israel würde beim Konflikt gegen jegliche internationalen Rechte verstoßen. Das von der Regierung Netanjahu vorbebrachte Argument der Selbstverteidigung gelte schon lange nicht mehr.
Asselborn verwehrt Israel nicht das Recht, sich gegen den Raketenbeschuss aus Gaza und die Killer-Kommandos, die aus den Tunneln kommen zu wehren. Die dafür eingesetzten Mittel seien aber übertrieben. Israel habe kein Recht «Zivilisten aus einer Pufferzone zu vertreiben und sie zu bombardieren, wenn sie dann in UNO-Schulen sind», betonte Asselborn. Er erinnerte daran, dass bei den drei Angriffen jeweils viele Kinder starben. Alle Erklärungsversuche Israels würden nichts bringen. Vor dem erneuten Krieg sei Gaza ein Gefängnis gewesen, jetzt würde es zu einem Friedhof, so Asselborn.
Mit klarer Stimme gegen den Krieg
Aus Europa müsse jetzt ein «hörbarer Aufschrei» kommen, der diese Taten verurteilt und der fordert, dass das Blutvergießen endet.
Man müsse beachten, dass Israel ein Staat sei und ein UNO-Mitglied und die Hamas eine Organisation, «die auf der Philosophie der Muslimbrüder beruht, mit einem militärischen Rahmen, der verantwortlich ist für sehr viel Leid und sehr viel Brutalität». Der Minister versteht nicht, warum Israel eine palästinensische Regierung ablehnt, wo die Hamas durch die Verbrüderung keine Frontstellung mehr hat. Es muss in Israel umgedacht werden, schlussfolgert Asselborn im Interview mit Friedbert Meurer. Ein dauerhafter Friede sei nur mit einem paläsinensischen Staat möglich.
Zuerst müsse aber eine Feuerpause erreicht werden, unterstreicht der Luxemburger Außenminister. Danach müsse Gaza «geöffnet» werden. Auch Rafah, der Grenzübergang im Süden zu Ägypten, müsse unter der Kontrolle der EU geöffnet werden.
Zu Demaart
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