Brüssel macht Druck auf Berlin und Mercedes

Die EU Kommission hat der Bundesregierung in Berlin mitgeteilt, dass sie in zwei Monaten eine Klage gegen die Bundesrepublik einreichen werde. Der Hintergrund: Der Automobilhersteller Daimler AG verwendet in seinen Mercedes Modellen ein Gas für die Klimatisierung, das in einer Richtlinie der Europäischen Union untersagt ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt hingegen hat die Verwendung des Gases genehmigt. Die Bundesrepublik hat nun zwei Monate, um Daimler davon zu überzeugen, ein neues Gas, das umweltfreundlicher sein soll, in den Klimaanlagen der Mercedes Modelle einzusetzen. Weder Berlin noch Daimler sind dazu bereit.

Im Sommer 2013 hatte die französische Regierung die Lunte zu einem Sprengkörper angezündet, der das Verhältnis zwischen Berlin und Paris tiefgreifend hätte stören können. Die damalige französische Umweltministerin untersagte den Verkauf von Mercedes-Modellen – darunter die neue A-Klasse – in Frankreich, weil Mercedes ein Gas für die Klimatisierung seiner Autos benutzt, das europäisch nicht mehr zugelassen ist. Mercedes trage wesentlich zur Umweltverschmutzung bei, lautete die Argumentation. Mercedes klagte vor dem Staatsgerichtshof gegen die Verfügung – ein seltenes Verfahren in Frankreich – und gewann.

«Gefährlich»

Das Unternehmen, das großen Wert auf die Sicherheit seiner Produkte legt und daraus seine Reputation schöpft, hatte das Gas, das von den US Herstellern Dupont und Honeywell produziert wird – denen damit auch ein Monopol in Europa zugestanden wird – getestet und zu gefährlich befunden. Das Gas entzünde sich, hatte Mercedes bei Tests festgestellt. Das Kraftfahrtbundesamt hatte Mercedes darauf hin erlaubt, das alte Gas zu benutzen. In den Konflikt hatte sich im vergangenen Jahr die EU-Kommission eingemischt, weil es um die Anwendung einer europäischen Direktive ging. Die EU-Kommission hatte damals angekündigt, eigene Tests durchzuführen. Ob das geschehen ist, ist nicht bekannt. Das Thema verschwand in Brüssel und in Berlin in den Schubladen, weil in Deutschland gewählt wurde, weil in Deutschland das Thema Automobil sensibel ist und nicht zum anti-europäischen Thema des Wahlkampfes werden sollte. Jetzt wird es wieder hervorgeholt.

Allerdings wird weder in Paris noch in Brüssel bei dem Thema fair gespielt. Das neue Gas der US-Hersteller muss verpflichtend nur bei neu konzipierten Autos verwendet werden. In Frankreich wird das alte Gas aber auch bei Neuwagen weiter verwendet, wie übrigens auch in Deutschland. In beiden Ländern sind neue Autos lediglich als Weiterentwicklung deklariert worden, dürfen also mit dem alten Gas weiter fahren. Daimler hingegen hat die neuen Modelle als neue Typen zugelassen.

Technisch sieht man in Sindelfingen das US Gas für die Klimaanlagen bereits überholt an. Die Automobilindustrie weltweit entwickelt derzeit ein neues Gas auf der Basis von Kohlenstoffdioxid. Bei Daimler geht man davon aus, dass das neue Gas im Jahre 2017 einsatzbereit ist. Bei der Vorlaufzeit, die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof haben, könnte es durchaus sein, dass die Richter in Luxemburg sich mit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und Daimler erst beschäftigen, wenn das neue Gas schon verwendet wird.

(Helmut Wyrwich / Tageblatt.lu)