Unklarheiten und mangelnde Flexibilität

Das Gemeindesyndikat Syvicol legte am Mittwoch sein Gutachten zu den sektoriellen Plänen vor, die vor den Sommerferien präsentiert wurden. Die Kommunalpolitiker sehen in dem Kontext noch viele offene Fragen, bemängeln mangelnde Flexibilität der staatlich vorgebenen Pläne und verlangen mehr Entscheidungsgewalt, um die Gemeindeautonomie zu garantieren.

Syvicol-Präsident Emile Eicher und die Vorstandsmitglieder Serge Hoffmann, Jean-Pierre Klein, und Paul Weidig gingen auf die verschiedenen Aspekte ein und formulierten ihre Kritik an den vier Plänen (Wohnen, Landschaft, Transport und wirtschaftliche Aktivitäten).

«Exzessive Reglemente»

Das Prinzip der sektoriellen Pläne, ein Instrument zur Zukunftsplanung des Landes, wird vom Syvicol nicht in Frage gestellt; allerdings seien die vorgegebenen Reglemente „exzessiv“, die Gemeindeautonomie würde zu stark eingeschränkt. Dies vor allem, da die Kommunen an der Vorbereitung der verschiedenen Pläne nicht beteiligt wurden und ihre Stellungnahmen lediglich einen konsultativen Charakter haben, hieß es am Mittwoch.

Dabei seien sie es, die das Regelwerk mit Leben füllen müssen, die ihre Bebauungspläne anpassen müssen und die erste Ansprechpartner eventuell unzufriedener Grundbesitzer sind.

Juristisch zweifeln die Kommunen an der Anwendbarkeit des Vorkaufsrechtes, das in den Plänen vorgesehen ist.

Ein weiteres Problem ist der grafische Teil der sektoriellen Pläne, die Karten im Maßstab 1:10.000 oder 1:50.000 beinhalten. Die Umsetzung werde dadurch erschwert, dass in den Bebauungsplänen viel genauere Maßstäbe angewandt würden; viele Grenzen müssten nun von den Kommunen gezogen werden. Ehe die Pläne definitiv gelten, gebe es zudem kaum Rechtssicherheit. Baugenehmigungen sollen in dieser Phase laut Regierung „mit Vorsicht“ ausgestellt werden. Dies bedeute, dass die administrative Genehmigung zum Bauen im Zweifelsfall nicht gegeben werden solle, ein Vorgehen, das vor Gerichten kaum Bestand habe.

Wohnen

Neben diesen generellen Überlegungen sieht das Syvicol im Bereich Wohnen die Maßnahmen als ungenügend bis kontraproduktiv an.

Die Aufteilung zwischen jenen Gemeinden, deren Einwohnerschaft bis 2012 um 20 Prozent wachsen soll und jenen, in denen die Bevölkerungsdichte klein bleiben soll, sei rein arbiträr und entspreche nicht dem realen Wachstumspotenzial der Gemeinden, das sich durch die Besitzverhältnisse des Baugrundes definiere. Das Syndikat verlangt besonders in dem Bereich eine größere Flexibilität.

Die Gesetzgebung im Bereich Landschaft werde die entsprechende kommunale Politik komplizierter gestalten, befürchtet das Syndikat weiter.

Landschaft

Außerdem werde die Entwicklung in verschiedenen Gemeinden hierdurch unnütz gebremst.

Baugenehmigungen in Grünzonen würden komplexer als bisher, da nicht klar sei, wie die Entscheidungsgewalt zwischen Staat und Gemeinden sich aufteile.

Transport

Die Antwort des sektoriellen Plans Transport würde nicht ausreichen um die anstehenden Fragen zu beantworten und die Probleme zu lösen.

Der Plan gehe in seinen Reglementen zu weit; wo wie viele Fahrradständer einzurichten seien, müsse nun wirklich nicht staatlich vorgegeben werden, so das Syndikat.

Aktivitätszonen

Auch bei den wirtschaftlichen Aktivitätszonen fehle es dem sektoriellen Plan an Flexibilität.

Zudem sei die Aufteilung regional nicht logisch, manche Betriebe könnten sich so z.B. nicht im Norden des Landes ansiedeln.