Gedämpfte Erwartungen

Seit Juni setzt Luxemburg die EU-Initiative Jugendgarantie um. Stellensuchenden unter 25 Jahr soll innerhalb von vier Monaten eine Arbeit, eine Lehrstelle oder ein Weiterbildungsangebot vorliegen. Luxemburg ist eines von 20 EU-Ländern, die sich der Initiative der EU-Kommission angeschlossen haben. Die EU machte dafür sechs Milliarden Euro locker. 1,1 Milliarden Euro wurden bereits Italien gebilligt, 432 Millionen Euro Frankreich. Luxemburg geht leer aus. Die Jugendgarantie ist eines der Themen des EU-Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Mailand.

Erste Schlussfolgerungen aus der Jugendgarantie in Luxemburg will Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) nicht ziehen. Es sei noch verfrüht. Doch die Adem impliziere sich sehr stark. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei die Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg jedoch nicht explodiert, betont Schmit, auch wenn sie sich auf relativ hohem Niveau stabilisiert hat.

Jugendgarantie löst die Probleme nicht

Trotz aller Bemühungen, jungen Menschen eine Alternative anzubieten, mit der Jugendgarantie allein sei das Problem Jugendarbeitslosigkeit nicht zu lösen, so Schmit am Mittwoch gegenüber Tageblatt.lu. Und das nicht nur in Luxemburg sondern EU-weit. «Die Jugendarbeitslosigkeit wird nicht mit der Jugendgarantie gelöst», sagt er. Keine allzu große Erwartungen setzt an den Beschäftigungsgipfel am Mittwoch in Mailand. Das war übrigens bereits bei den Vorgängertreffen im Juli bzw. November 2013 in Berlin und Paris der Fall gewesen.

Gegen die Jugendgarantie an sich will Schmit nichts einwenden, doch das Problem muss in einem größeren Kontext betrachtet werden. Schmit nennt die Austeritätspolitik, an der sich in der EU nach wie vor geklammert wird. Falls es hier keine Änderungen gibt, werde die Arbeitslosigkeit weiter steigen, befürchtet er. Europa habe ein makroökonomisches Problem, sagt Schmit. Es sprenge den arbeitsmarktpolitischen Rahmen. Die EU müsse sich der Frage stellen, wie sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann. Warum weisen die USA ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bei fallenden Arbeitslosenzahlen auf, während die EU-Wirtschaft stagniert und die Erwerbslosigkeit zunimmt? Das sind die Fragen, denen sich die EU stellen muss. Die EU müsse auf Wachstumskurs gebracht werden, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ein Anhänger der Theorie, dass die EU-Länder vor allem exportorientiert arbeiten sollten, um Wirtschaftswachstum herzustellen, ist Schmit nicht. Das sei eine Illusion, sagt er. Und eine gefährliche zudem. Dabei zeigt er auf das Beispiel Deutschland, dessen Wirtschaft wegen der erschlaffenden Nachfrage insbesondere aus China, derzeit gefährdet ist.