NATO-Pipeline, NATO-Rechte

Ohne eine Erweiterung der Start- und Landebahn auf Findel riskiere Luxemburg zeitweise keine zivile Luftfahrt mehr zu haben, wenn es im Ernstfall der NATO den Flughafen für Einsätze zur Verfügung stellen müsste.
Dies hatte der luxemburgische Verteidigungsminister Etienne Schneider während einer gemeinsamen Sitzung mehrerer parlamentarischer Kommissionen unterstrichen. Es ging um die verteidigungspolitischen Anstrengungen, zu denen sich Luxemburg auf Druck der NATO und besonders der USA verpflichtet hat.

Militärhaushalt steigt

Ausbau der Kasernen auf Herrenberg bei Diekirch, Schaffung eines „Datacenters“, Zusammenarbeit mit dem Satellitenbetreiber SES und eben der Ausbau der Flughafenanlagen auf Findel – dies die Maßnahmen – dies alles führt dazu, dass in Luxemburg ausgerechnet der militärische Bereich einer der wenigen Posten im mehrjährigen Staatshaushalt ist, der ansteigen wird. Allen anderen Sparanstrengungen zum Trotz um 100 Millionen Euro pro Jahr.

Der Abgeordnete Justin Turpel („déi Lénk“) wollte wissen, warum. In seiner Antwort auf die entsprechende parlamentarische Anfrage verweist Minister Etienne Schneider auf Artikel 5 des Abkommens zum Transatlantischen Bündnis, dem Luxemburg als Gründungsmitglied seit dem 4. April 1949 angehört.

Genannter Artikel hält fest, dass die NATO ihr Arsenal und ihre Infrastruktur den Bedrohungen anpasst. In Friedenszeiten werde stets darauf geachtet, dass alle Vorgaben für den Fall einer Krise oder eines Krieges gegeben sind. Dies u.a. durch Manöver und ein ständiges Anpassen der Einrichtungen.

Der NATO verpflichtet

Luxemburg hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, den Flughafen zur Verfügung zu stellen. Dies muss die NATO im Bedarfsfall offiziell bei der Regierung beantragen, wobei im Krisen- oder im Kriegsfalle einer solchen Nachfrage auch Priorität eingeräumt werde, so Schneider. Auch wenn man versuchen werde, die Interessen der zivilen Bevölkerung zu wahren. Wegen der Geheimhaltung könne er mehr dazu nicht sagen.

Man müsse zwischen der militärischen Nutzung des Flughafens in Friedens- und in Kriegszeiten unterscheiden, so Schneider weiter.

Während des Kalten Kriegs mit der Sowjetunion habe die NATO den Findel im Rahmen der Reforger-Übung (Return of Forces to Germany) genutzt. Heute würden sporadische Übungen mit den in Luxemburg immatrikulierten Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO stattfinden. Zudem halte Luxemburg sechs Stellplätze für Großraumflugzeuge für die NATO reserviert.

Im Falle einer schweren Krise, so der Minister ohne Umschweife, hätte die Nutzung des Findel durch die NATO absoluten Vorrang vor der zivilen Nutzung. In einem solchen Fall sei Luxemburg militärischen Auftankflugzeugen vorbehalten.
Was nicht unwesentlich damit zu tun hat, dass das Kerosin für Flugzeuge durch eine NATO-Pipeline zum Findel gelangt.

Dies zum Nutzen der zivilen Luftfahrt und zum guten Funktionieren des Flughafens, so Schneider. Und zum Festlegen der Prioritäten in Krisenzeiten, möchte man anfügen.