«Regierung muss Sozialdialog pflegen»

Einerseits ging es um das 60. Jubiläum der «Entente des associations professionnelles des sous-officiers de l’Armée, des gendarmes et des policiers», andererseits um das 50. Gründungsfest des «Syndicat professionnel de la Force publique – SPFP».

Bedauerlich

Romain Wolff, Generalsekretär der Dachorganisation CGFP, bezeichnete die von der Regierung einseitig angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst als «um es nett auszudrücken, zumindest extrem bedauerlich». Dies sei Vertrauensbruch.

Am Donnerstag (20.11.14) treffen sich die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL, um über Reaktionen auf das Sparpaket der Regierung zu beraten.

Patrick Frantz, Präsident des SPFP (und der Armeegewerkschaft «Syndicat de l’Armée luxembourgeoise – SPAL») ging im Dommeldinger Parc Hotel Alvisse auf die lange Geschichte beider Vertretungen ein.

So sei bereits die Gründung des SPFP von den damaligen Chefs angezweifelt worden, die von einem Putsch gesprochen hätten. Es habe lange gebraucht, sich ein Mitspracherecht (von anderen ganz zu schweigen) zu erkämpfen. Eine Hauptrolle hierbei habe Jos Daleiden gespielt, der 1967 Mitbegründer der «Confédération générale de la Fonction publique – CGFP» gewesen sei und deren langjähriger Generalsekretär wurde. Im gleichen Jahr wurde der obligatorische Militärdienst abgeschafft. In den 80er Jahren seien erste Polizistinnen und Soldatinnen eingestellt worden. In jener Zeit, geprägt von Jahrhundert-, Bommeleeër und anderen Affären, sei es endlich zu einer besseren Ausrüstung der öffentlichen Macht gekommen. In den 90er Jahren folgten die ersten Auslandsmissionen für die Armee und die Polizei.

Zahlreiche Probleme

Auch heute, Jahrzehnte später, ringe man immer noch mit zahlreichen Problemen. Die neue Regierung würde ihr Bestes geben. Allerdings stünde viel Arbeit an, was es nicht leicht mache. Zudem würden die Direktion für Innere Sicherheit und die Direktion Verteidigung schlecht funktionieren, nicht über genügend Personal verfügen und zum Teil kontraproduktiv arbeiten.

Das Zukunftspaket der Regierung lehnen die Gewerkschaften ab. Hier werde der Versuch unternommen, per Federstrich und ohne die geringste Absprache mit den Sozialpartnern soziale Errungenschaften, Regeln und Gesetze einfach abzuschaffen. Dieser Schuss werde nach hinten losgehen, zeigte sich Patrick Frantz überzeugt.

Es sei vernünftiger, ausstehende Gelder einzutreiben, als den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen. Den neuen Führungsspitzen bei Armee und Polizei bot Frantz eine Partnerschaft an. «Wir sind nicht ihre Gegner», so der Präsident.

Reorganisation

Staatssekretärin Francine Closener ging auf die angekündigte Reorganisation der öffentlichen Macht ein.

Das entsprechende Audit sei am Freitag definitiv in Auftrag gegeben worden und soll in sechs Monaten fertig sein. Bis dahin müsse man sich in Sachen Änderungen gedulden. Zum Zukunftspaket der regierung sagte sie, dass die Umfragen gezeigt hätten dass 84 % der Bürger für Einsparungen seien. Frage man diese jedoch, ob sie auch bereit seien, dies bei sich selbst gelten zu lassen, sinke der Prozentsatz auf 50%. Das sage vieles aus.