Regierung verteidigt Leitpläne

Im Rahmen der Umsetzung der sektoriellen Pläne in Luxemburg wurden eine ganze Reihe an juristischen Bedenken geäußert. Die Probleme sind laut Premierminister Xavier Bettel durch Unklarheiten im Landesplanungsgesetz von 2013 entstanden. Diese Grauzonen wolle man ausmerzen, so Bettel.

Die Regierung hält aber trotzdem an den sektoriellen Leitplänen fest. Der Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes soll aber «zu großen Teilen außer Kraft gesetzt» werden, erklärte Infrastrukturminister François Bausch am Mittwoch beim Pressebriefing nach dem Ministerrat. Der Staatsrat befürchtet, dass dieser Artikel verfassungswidrig ist. Die Regierung wolle Ende nächster Woche eine Entscheidung treffen, wurde weiter betont. Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass die sektoriellen Leitpläne sofort nach dem Start der Konsultationsprozedur für die Gemeinden verbindlichen Charakter erhalten. Durch das Außerkraftsetzen dieses Artikels soll ein Baustopp in den Gemeinden vermieden werden, betonte François Bausch am Mittwoch.

Der Nachhaltigkeitsminister bleibt aber vorsichtig. Es sei möglich, dass die sektoriellen Leitpläne komplett scheitern. Dann müsste die ganze Prozedur neu gestartet werden. Jahre der Arbeit gingen verloren, so Bausch. Das wolle man verhindern. Deshalb werde sein Ministerium die formellen Einwände eingehend analysieren und nach Lösungen suchen. Des Weiteren will die Regierung Gespräche mit den Gemeinden führen.