Facelifting für das «Hémicycle»

Für den Aufreger des Tages sorgte Infrastrukturminister François Bausch mit der Aussage, das «Hémicycle» auf Kirchberg solle ein tiefgreifendes konzeptuelles und bauliches Lifting erhalten.

Sauberer Freeport

Der weltweite Handel mit Kulturgütern hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Kunsthandel ist zu einem Markt für dunkle Gestalten geworden und der illegale Handel mit gestohlenen Kunstgütern, vor allem aus Krisen- und Kriegsgebieten, ist mittlerweile ähnlich lukrativ wie der mit Waffen und Drogen. Die Prävention des Handels mit Raubkunst und die Rückführung von illegal gehandelten Kunstgütern sind in einer schon auf 1970 zurückgehenden Konvention der Unesco geregelt. 34 Jahre später, im September 2004, wurde das Gesetz zur Umsetzung deponiert. Am Donnerstag lag es den Abgeordneten – endlich – zur Abstimmung vor.

Gerade noch rechtzeitig, meinte mit Blick auf den vor zwei Monaten eröffneten «Luxembourg Freeport» Martine Mergen (CSV). Die Konvention sei unverzichtbar, wenn man nach LuxLeaks ernsthaft an ein glaubwürdiges «Nation branding» für Luxemburg denke, bekräftigten auch Claude Adam («déi gréng») und André Bauler (DP).

Für Infrastrukturprojekte zwischen 10 und 40 Millionen ist die Debatte am Donnerstag die erste und einzige Phase, in der das Parlament eingebunden ist. Die anschließende Planung und Umsetzung liegt integral bei der Regierung.

Die wichtigsten Projekte des Investitionspakets sind die energetische Sanierung des «Hémicycle» auf Kirchberg, die Sanierung und der Ausbau des Bonneweger Lyzeums, die Modernisierung des Centre Weilerbach sowie die dritte und letzte Phase der Sanierungsarbeiten der Militärkasernen auf Herrenberg. Geplant ist in dem Zusammenhang auch der Bau einer direkten Zufahrtsstraße ab dem Verteiler «Fridhaff» (N7). Um Lärmschutzmaßnahmen, zunächst entlang der Bahnstrecke Bettemburg-Esch, geht es im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Zwischen Ettelbrück und Diekirch soll ein «multimodaler Korridor» entstehen.

Klares Konzept

Fernand Kartheiser (ADR) bemerkte im Zusammenhang mit dem «Hémicycle», mindestens so wichtig wie die energetische Sanierung sei es, endlich ein klares Konzept zur Nutzung und Vermarktung dieses Gebäudes zu erstellen. In Sachen Funktionalität bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Eine Bemerkung, die Minister François Bausch dankend entgegennahm. Die Belegung des aktuellen Saals sei in der Tat sehr schwach, weil er unpraktisch und nicht mehr zeitgemäß sei. Bauliche Veränderungen seien durchaus ins Auge zu fassen.

Um die Zukunftsvisionen der Regierung in Sachen Kulturpolitik nach der Aufkündigung der laufenden Konventionen ging es in einer Interpellation. Der Sektor sei mit diesem Schritt völlig überrumpelt worden, kritisierte Claude Wiseler. In teilweise scharfer Form attackierte der seit Anfang November offizielle Fraktionschef der Konservativen Kulturministerin Maggy Nagel. Angst mache ihm auch die Kürzung der Kulturmittel in dem so genannten «Zukunftspak».

Kurswechsel

Die DP sei sich der Bedeutung der Kultur als verbindendes Element der Gesellschaft durchaus bewusst, konterte André Bauler. Die Förderung müsse aber auf der Basis klarer Regeln erfolgen. Noch deutlicher wurde Franz Fayot (LSAP). Die bestehenden Konventionen seien nicht transparent gewesen. Er plädierte für einen Kurswechsel. Nachdem jahrelang in Steine investiert wurde, teilweise ohne sich Gedanken über die Folgekosten zu machen, wolle man verstärkt in die Menschen investieren. Wichtig sei ihm dabei vor allem die angekündigte Reform des Künstlerstatuts.

Auch Claude Adam («déi gréng») befürwortete einen Neuanfang in Sachen Konventionen. Er sprach sogar von einem Überangebot an Kultureinrichtungen quer durchs Land. Richtig sei aber, «dass die betroffenen Organisationen so schnell wie möglich wissen müssen, was der Stand der Dinge ist». Kein Verständnis hatte Adam dafür, dass mit der Kürzung des Aquisitionsbudgets die Entwicklung des Mudam abgewürgt werde. Ministerin Maggy Nagel steuerte in ihrer abschließenden Stellungnahme teilweise zurück. Nicht alles sei genau zu evaluieren, da nicht direkt vergleichbar. Vergleichbar seien aber sehr wohl Unterhalts- und Personalkosten. Die Planungssicherheit der Organisationen sei nicht gefährdet, niemand werde ohne Budgetmittel dastehen, beruhigte sie. Und nach Abschluss der Evaluationen Anfang 2015 werde es eine Budgetisierung bis 2018 geben.