Die «langsamen Mühlen» des Parlaments

Dass die Mühlen des Parlaments manchmal «langsam mahlen» wird aus einer Serie von parlamentarischen Fragen ersichtlich, welche die Zukunft des Arbed-Gebäudes in Luxemburg als Thema haben. Sie gingen am 8. Oktober ein, als das Gerücht kursierte eine chinesische Bank wolle das histiorische Bauwerk kaufen. Am 14. November wurde das Gebäude an die BCEE verkauft, die darin Büroflächen schaffen will. Die Fragen wurden aber anscheinend erst danach beantwortet.

Adr-Parlamentarier Gast Gibéryen hatte aber eine Frage gestellt, in der er Details über den vermeintlichen Verkauf an eine chinesische Bank erhalten möchte. Er wollte von Premierminister Xavier Bettel wissen, welche Anweisungen die Regierung seinem Mitglied im Verwaltungsrat des Stahlriesen gegeben hat.

In seiner Anwort betont Xavier Bettel dann, dass das Bauwerk inzwischen an die BCEE gegangen ist und dass der Verkauf nur indirekt, im Zusammenhang mit der Lokalisierung des Hauptsitzes des Stahlriesen in Luxemburg, im Aufsichtsrat zur Sprache kam. Man habe sich aber für eine «Luxemburger Lösung» ausgesprochen.

Dringlichkeit, Fehlanzeige

Auch Justin Turpel von «Déi Lénk» hatte am 8. Oktober seine parlamentarische Frage vor den Verkauf gestellt. Er hatte sogar eine Dringlichkeitsfrage eingericht, die aber verworfen wurde. Auch er erhält die Antwort erst nach dem Ende der Transaktion. Die gemeinsame Antwort des Regierungschefs, des Wirtschaftsministers und des Arbeitsministers ist des Weiteren teilweise Wort für Wort die selbe, wie die an Gast Gibéryen. Der Abgeordnete hatte auch vorgeschlagen, einen Teil des Parlaments im Arbed-Gebäude unterzubringen. Nun wird in der Antwort erklärt, dass die Regierung dieser Lösung «eher abgeneigt» ist, da das bestehende Parlamentsgebäude resauriert wurde und dass der historische Wert des aktuellen Parlaments «auf jeden Fall» gleichwertig sei mit dem des früheren Arbed-Sitzes.

Schließlich interessierte sich auch die CSV für das Arbed-Gebäude. Hier wurde der geplante Verkauf des Ex-Arbed-Sitzes in den allgemeinen Kontext der Zukunft der ArcelorMittal-Anlagen gestellt. Und auch hier ist die Antwort die selbe, was den Arbed-Sitz betrifft, nur auf Französisch verfasst. Über die Werke in Schifflingen wurde erklärt, man werde zuerst eine Bestandsaufnahme der Anlagen machen und dann erst über eine Neugestaltung und Strategie diskutieren.