«Kein Begräbnis erster Klasse»

Die sektoriellen Leitpläne sollen gestoppt werden. Dafür sprach sich am Mittwoch bei einer Kommissionssitzung mit Nachhaltigkeitsminister François Bausch die Mehrheit der Abgeordneten aus. Vergangene Woche hatte bereits der Staatsrat den Plänen fünf formelle Absagen erteilt. Doch noch ist nicht alles verloren. Erst am Freitag wird der Ministerrat darüber entscheiden.

François Bausch hatte zwei mögliche Optionen in Aussicht gestellt. Erstere sieht ein Außerkraftsetzen des Landesplanungsgesetzes vor. Die zweite Option wäre ein Prozedur-Stopp. Für letztere Option sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten nun aus. Bausch sieht bei beiden Optionen die gleiche Konsequenz. Die Pläne müssten überarbeitet werden.

«Kein Begräbnis»

Laut Bausch handele es sich nicht um ein „Begräbnis erster Klasse“. Denn die bereits geleistete Arbeit sowie die vielen Gutachten der Gemeinden könnten in das neue Gesetz integriert werden. Wichtig sei es aber vor allem, die juristischen Schwierigkeiten, die als Folge des Landesplanungsgesetzes entstanden sind, zu beenden. Auf diese Weise könne man sich besser auf den Inhalt der Pläne fokussieren.
Unterdessen rief der CSV-Abgeordnete Michel Wolter eine Dringlichkeitssitzung von Pro-Sud aus. Dies in seiner Funktion als Bürgermeister und Pro-Sud-Mitglied. Darin sind elf Gemeinden des Südens vertreten.

Die Regierung hatte im Mai den Abgeordneten die vier sektoriellen Pläne in den Bereichen Transport, Landschaft, Wohnen und wirtschaftliche Aktivitätszonen vorgestellt. Die Pläne basieren auf dem Gesetz zur Landesplanung, das im Juli 2013 verabschiedet wurde, und sollen die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes berücksichtigen und steuern.

Am 27. Juni war die entsprechende Prozedur offiziell angelaufen.