Steuerfallen, Kirche und Palästina

Die Tatsache, dass Witwen oder Witwer zwei Jahrenach dem Tod des Partners automatisch in eine höhere Steuerklasse fallen, Allein-erzieher bis zu 153 Prozent mehr Steuern zahlen als Ehepaare mit Kind, oder die Forderung, die Luxemburger Regierung solle Palästinaals Staat anerkennen: Die Bandbreite der aktuellen öffentlichen Petitionen in der Abgeordnetenkammer ist groß.

Witwen und Witwer

Ein bisschen enttäuscht ist Roland Hoferlin schon. «Fir eng Steierreform fir d’Wittfraen an d’Wittmänner» heißt die Petition 466. «Da weiß doch keiner, um was es richtig geht», kritisiert er dem Tageblatt gegenüber die Petitionskommission.

Sein eigentlicher Text will nämlich eine enorme steuerliche Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen. Im Falle des Todes ihres Partners sind Witwen oder Witwer zwei Jahre lang in der Steuerklasse 2. Danach jedoch werden sie automatisch in die Steuerklasse 1a eingestuft – wodurch sie wesentlich mehr Steuern zahlen müssen. Am meisten leiden darunter die Witwen, die nicht über eine eigene Pension verfügen. Spätestens die angekündigte Steuerreform 2017 sollte dies ändern, fordert die Petition 466, die bislang 261-mal unterzeichnet wurde (Stand: Donnerstag).

Eine betroffene ältere Dame bestätigte uns, dass ihr durch diese Neueinstufung nach Abzug von Miete und anderen Kosten nur mehr 500-700 Euro monatlich zur Verfügung stehen. «Es ist eine Sauerei», so ihr unverhohlener Kommentar.

Alleinerzieher

Die Petition 434 von Jean Heuchling kommt bislang auf 304 Unterschriften. Auch hier geht es um Steuergerechtigkeit. Er fordert, dass Alleinerziehende in die Steuerklasse 2 eingestuft werden anstatt in die Steuerklasse 1. Alleinerziehende Väter oder Mütter zahlten bis zu 153 Prozent mehr Steuern (bis zu 780 Euro) als Ehepaare mit Kind, so Heuchling in seiner Petitionsbegründung.

Hohe Einkommen

Patrick Weymerskirch ist der Autor von Petition 467. Er fordert eine Erweiterung der Steuertabelle für sehr hohe Einkommen. Bislang erhielt er 298 Unterschriften.

Monarchie

Mit Petition 464 (133 Unterzeichner) verlangt Nic Achten eine Kürzung der öffentlichen Mittel für die Monarchie. Ihn ärgert, dass die Mittel für den Hof von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 9,8 Millionen im nächsten Jahr gestiegen sind. Das seien 75 Prozent mehr binnen 15 Jahren, so die Argumentation. In Luxemburg würden die Bürger damit mehr als 17 Euro pro Kopf für den Hof zahlen. In Spanien liege dieser Betrag bei 18 Cent, in Großbritannien bei 70 Cent pro Kopf.

Palästina anerkennen

Auch wenn die genannten Petitionen noch weit von den 4.500 Unterschriften entfernt sind, die man braucht, damit über die Petition in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, so hat die mit der Nummer 462 bisher bereits bei 1.921 Bürgern Zustimmung gefunden (Mittwoch: 1.891).

Sie stammt von Dejvid Adrovic und fordert, dass die Luxemburger Regierung Palästina als Staat anerkennt. Und zwar in den Grenzen von 1967. Damit läge Luxemburg auf einer Linie mit 135 von 193 UNO-Ländern, die dies bereits getan haben, zuletzt Schweden. Aber auch die Parlamente in Irland, Spanien, Großbritannien, Frankreich oder Belgien sind auf diesem Weg.

Weniger erfolgreich sind die Petition 470 für ein Verbot von Energiedrinks an Minderjährige (68 Unterschriften), die von Jean-Paul Weitz für einen Zukunftspakt für sauberes Wasser (461) mit 45 Trägern, die Nummer 422 von Christian Depiesse für mehr Fahrspesen im Straßentransport (13 Stimmen) und Nummer 463 von Dany Perreira für eine neue Bahnlinie zwischen Esch und Luxemburg-Stadt sowie das Einsetzen eines Tram-Zug-Systems (9 Unterzeichner).

Alle aktuellen Petitionen können noch bis zum 26. Dezember unterschrieben werden. Mindestalter: 15 Jahre (www.chd.lu).