Im Namen der Patientenrechte

Durch die Gründung des „Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé“ soll erstmals «eine nationale Behörde entstehen, die sich um die Patientenrechte kümmert», so Gesundheitsministerin Lydia Mutsch. Die LSAP-Politikerin weißt allerdings darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass die aktuellen Anlaufstellen in den Krankenhäusern ihre Arbeit nicht korrekt verrichten würden. Die Schaffung des neuen «Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé» sei unabhängig von der Arbeit der aktuellen Anlaufstellen, von einem Gesetz vom Juli dieses Jahres vorgesehen, um Streitigkeiten rund um Patientenrechte auf einer nationalen Ebene zu verwalten und zu lösen.

Der «Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé» hat demzufolge sowohl zur Aufgabe, Streitigkeiten vorzubeugen als auch eine Schlichtung einzuleiten. So soll diese Behörde in einem ersten Schritt die Patienten und die Gesundheitsdienstleister über ihre Rechte und Pflichten informieren. Sollte es nach diesem Schritt zu keiner Einigung kommen, können sowohl der Patient, ein Vertreter des Patienten sowie der Gesundheitsdienstleister den «Service national d’information et de médiation dans le domaine de la santé» einschalten. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der Streitschlichter seine Arbeit auf. Er kümmert sich jedoch nur um Streitfälle, die eine medizinische Behandlung betreffen.

Fünfjährige Amtszeit

Aktuell wird ein Chef für diesen neuen Dienst gesucht. Interessenten sollen ihre Kandidatur bis zum 6. Januar einreichen. Das Gesundheitsministerium stellt eine Reihe von Ansprüchen an den Inhaber des neuen Postens: er soll unter anderem über einen Master-Abschluss verfügen, fünf Jahre Arbeitserfahrung im Gesundheitsbereich gesammelt haben, sich im Gesundheitswesen und im Bereich der Luxemburger Krankenversicherung gut auskennen, die drei administrativen Nationalsprachen beherrschen und wenn möglich erste Erfahrung als Streitschlichter gesammelt haben.

Der «médiateur en santé» wird von der Gesundheitsministerin vorgeschlagen und von der Regierung ernannt. Seine Ernennung bezieht sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Amtszeit kann allerdings verlängert werden.