Potenzielle Schwer-Verbrecher

Als erste Partei hat die Piratenpartei die geplante Gesetzänderung über Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Justizminister Felix Braz („déi gréng“) hatte die Änderungen am Dienstag angekündigt. Die Piraten bezeichnen diese Reform als Wischiwaschi. Sie ändere nichts an der Tatsache, dass jeder Einzelne in den Augen der Regierung ein Schwerverbrecher ist.

Die aufgrund einer EU-Direktive beschlossene Datenspeicherung verpflichtet die Telekom-Providers, alle Telefon- und Internetverbindungen der Benutzer während sechs Monaten zu speichern. Der Justiz soll dadurch die Verbrechensbekämpfung erleichtert werden.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Zugriff auf die Daten nur in genau definierten Fällen erlaubt ist. Auch müssen die Daten nach sechs Monaten unwiderruflich und sofort gelöscht werden. Die Daten müssen außerdem auf EU-Territorium verwahrt werden. Damit reagiert die Regierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im April 2014 die Vorratsdatenspeicherung in der EU als Verstoß gegen europäisches Recht bezeichnet hatte.

Wem der Kampf gegen die unbegrenzte Massenüberwachung von Bedeutung sei, verliere keine Zeit, um diesen Angriff auf die Privatsphäre sofort zu stoppen, so die Luxemburger Piratenpartei. Der Minister einer grünen Partei, die sich dem Schutz der Privatsphäre verschrieben habe, enttäuscht in diesem Punkt.