Daten-GAU ohne Konsequenzen

In der digitalen Welt, welche heute immer mehr zum Motor für Beschäftigung und Wachstum wird, ist der Datenschutz ein zentrales Element. Genau in diesem Bereich hat das Großherzogtum jedoch Nachholbedarf. Wie das tageblatt.lu bereits vor einem Monat aufdeckte, wurden zahlreiche private Webcams und öffentliche Überwachungskameras gehackt. Auf der russischen Internetseite „Insecam“ konnte man Ende November 16 private und öffentliche Kameras streamen.

Die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth wollten vor diesem Hintergrund in einer parlamentarischen Anfrage von Xavier Bettel, Premierminister und Minister für Kommunikation und Medien, wissen, wie die Regierung auf diesen Datenschutzskandal reagiert hat, und welche Maßnahmen es in Zukunft geben wird. Bettel wies zunächst darauf hin, dass zwar mehrere private und öffentliche Kameras gehackt wurden, die Überwachungskameras der Polizei seien jedoch nicht betroffen gewesen, da „die Plattform Visupol, welche die Überwachungssysteme der Polizei steuert, ein autonomes System ist, das nicht über das Internet erreichbar ist.“

Erfolglose Ermittlungen

Der Premierminister bestätigt des Weiteren, dass die nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) Ermittlungen aufgenommen hat. Es sei ihr jedoch nicht gelungen, die Besitzer der gehackten Überwachungskameras ausfindig zu machen. Ein Grund hierfür sei, dass die Internetseite „Insecam“ seit dem 25 November keine Bilder von luxemburgischen Kameras mehr sendet.

Laut dem Minister für Kommunikation und Medien hat die CNPD die Staatsanwaltschaft am 28. November über den Vorfall informiert und unter anderem auf „einen schlecht geschützten Zugang zu den Kameras, die illegale weltweite Verbreitung von Daten und das Filmen von verbotenen Zonen“ hingewiesen. Tatsächlich war der Zugang zu den meisten Kameras nur mit einfachen Passwörtern wie „1,2,3,4“ geschützt.

Rolle des Datenschutzes

Diese fahrlässige Vorgehensweise könnte auch auf staatliche Überwachungskameras zutreffen. Letztlich machte Bettel auf die zentrale Rolle des Datenschutzes für die digitale Wirtschaft aufmerksam. Hier sei es wichtig „die Bürger und die Unternehmen aufzuklären, damit diese ihre Rechte und die Gesetzgebung besser kennenlernen“. Ziel müsse es sein, „die Informationstechnologien in einer verantwortungsbewussten und sicheren Art und Weise zu benutzen.“
Aus diesem Grund würden regelmäßig Aufklärungskampagnen gestartet.

Bezüglich der Videoüberwachung welche die Privatsphäre betreffen kann, habe die CNPD und der vom Wirtschaftsministerium betriebene Cases-Dienst (Cyberworld Awareness & Security Enhacement Services) eine Aufklärungskampagne auf die Beine gestellt, welche unter der Adresse www.cases.lu abrufbar ist. Somit weist der Luxemburger Premier zwar auf die Aufklärungsarbeit der Regierung hin, konkrete Konsequenzen des Daten-GAU werden allerdings nicht genannt.