«Stabilitätspakt nicht aufweichen bitte»

«Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen», sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Möglichkeiten der Währungshüter kämen irgendwann an ihr Ende, betonte der Luxemburger. «Und wir haben uns diesem bereits stark angenähert.»

Yves Merschwarnte zugleich vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts. «Während fortlaufend an der EZB gezerrt wird, sehen wir zugleich, wie die EU-Kommission auf Vorschlag einiger Staaten den Stabilitäts- und Währungspakt aufweichen will», sagte Mersch. «Sie sollte sich dazu nicht reitschlagen lassen.» Andernfalls schwäche die Brüsseler Behörde das Vertrauen in den Euro. Man könne nicht immer nur die Währungspolitik bemühen, um die Vertrauensprobleme in der Euro-Zone anzugehen, erklärte Mersch.

Beratungen am Montag

Am Montag soll die Eurogruppe darüber beraten ob die Maastricht-Kriterien für Staaten gelockert werden sollen, die sich am Investitionsprogramm der EU-Kommission beteiligen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag entschieden, mehr als eine Billion Euro in Staats- und Unternehmensanleihen zu stecken. Das Kaufprogramm soll in diesem März beginnen und mindestens bis September 2016 laufen. Ziel ist, die Konjunktur im Euroraum anzuschieben und dadurch auch die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder nach oben zu treiben. Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürchten allerdings, dass dies den Reformeifer in den wirtschaftlich angeschlagen Euroländern bremsen könnte.