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Gäichel VIII hat am Donnerstag im Brüsseler Résidence Palace stattgefunden. Der Begriff steht für eine gemeinsame Sitzung des Luxemburger Ministerrats und des belgischen Kabinetts. Das erste Treffen hatte 2004 in Gäichel stattgefunden.
Rund vierzig Dossiers wurden abgehakt, so Premierminister Xavier Bettel nach der Sitzung. Erörtert wurden unter anderen Transport- und Fiskalthemen sowie Sicherheitsfragen um das belgische Atomkraftwerk Tihange. Der Luxemburger Seite sei zugesichert, dass bei Wiederaufnahme der Produktion in einem der Reaktoren von Tihange alle Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet seien, so Bettel.
Im Rahmen bestehender Verträge soll ein Abkommen zur definitiven Lagerung von radioaktiven Abfällen abgeschlossen werden. Auch wurde per Vertrag die gegenseitige Unterstützung im Zivilschutz geregelt. Im Rahmen der Luxemburger EU-Präsidentschaft werden beide Länder eng zusammen arbeiten.
Festgehalten wurde, bei diplomatischen Vertretungen den Weg von gemeinsam gemieteten Gebäuden zu gehen.
Entgegen kommen will Luxemburg belgischen Grenzgemeinden, in denen viele Grenzgänger wohnen. Die Unterstützung soll 30 Millionen Euro betragen.
Bahnverbindung Luxemburg-Brüssel
Nicht fehlen durfte das Dauerthema Bahnverbindung Luxemburg-Brüssel. Die Geschwindigkeit soll auf 160 km/h erhöht werden. Luxemburg habe auf eine schnelle Modernisierung der Strecke bestanden, so Bettel. Man sei aber nicht bereit, das Scheckheft zu zücken. Auch Belgiens Regierung sei an dieser Streckenverbesserung interessiert, betonte Bettel.
Entlastung für die Autobahnverbindung Luxemburg-Belgien soll das geplant Auffangparking für 10.000 Autos bei Stockem bringen. In den kommenden Monaten sollen die Pläne konkretisiert werden. Die Bahnnutzung soll gefördert werden. Viele der rund 40.000 belgischen Pendler fahren heute bis zum ersten Luxemburger Bahnhof, um in den Zug Richtung Luxemburg zu steigen, da in Luxemburg die Tickets billiger sind als in Belgien. Nun soll eine Harmonisierung der Bahntarife die Bahnnutzung auch in Belgien weiterfördern. r.s./lmo
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