Schule als Tabuzone

Im Großherzogtum werden Gerichtsurteile und juristische Verfügungen, die Minderjährige betreffen, wenn nötig von der Polizei umgesetzt. Findet die Polizei die gesuchten Kinder oder Jugendlichen nicht in ihrer gemeldeten Adresse, werden die Minderjährigen in ihrer Schule oder in ihrer Kindertagesstätte abgeholt, ohne dass die Minderjährigen oder deren Eltern im Voraus davon in Kenntnis gesetzt werden.

Die Menschenrechtskommission verurteilt das Vorgehen der Polizei scharf, weil „die Schule und die Kindertagesstätten Orte sind, an denen die Minderjährige ihre Sozialisation durchleben“.

«Ein Raum, der beschützt werden muss»

Dies sei „ein Raum, der beschützt werden muss. Jegliche Intervention der Polizei ist taktlos und unverhältnismäßig“. Dass solch ein Eingreifen der Polizei oftmals für die betroffenen Jugendlichen als traumatische Situation empfunden wird, versteht sich von selbst.

Um diese Problematik zu erörtern, traf sich die Menschenrechtskommission mit dem Premierminister Xavier Bettel, dem Justizminister Felix Braz, der Familienministerin Corinne Cahen, und dem Minister für Kinder und Jugend Claude Meisch. Laut der „Commission consultative des droits de l’Homme du Grand-Duché de Luxembourg“ CCDH zeigen sich die Minister ebenfalls unzufrieden mit der aktuellen Situation. Xavier Bettel habe sich bereit erklärt, mit Vertretern der Polizei und der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu sprechen, um „eine respektvollere“ Vorgehensweise zu finden.

Eltern sollen von Richtern gehört werden

Die Menschenrechtskommission rund um ihren Präsidenten Gilbert Pregno sprach bei der Zusammenkunft mit den Ministern einen weiteren Kritikpunkt an. Laut ihr gibt es zu viele Fälle von Minderjährigen, die in Verwahrung genommen werden, ohne dass ihre Eltern im Voraus darüber informiert werden. Diese Methode sei nur gerechtfertigt, wenn eine dringende Notwendigkeit bestehe. Des Weiteren müssten die Eltern von den Richtern gehört werden und Letztere sollten wenn möglich eine Entscheidung treffen, der beide Seiten zustimmen.

Die CCDH zeigt sich letztlich trotz der vielen Herausforderungen zuversichtlich, weil die Regierung durchaus einen Reformwillen gezeigt habe und an einer schnellen Änderung der aktuellen Situation interessiert sei.