Wohnraum muss her

Maggy Nagel fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt. Die neue vorliegende Bestandsaufnahme zum „Pacte logement“, durchgeführt vom „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ – Liser, zeigt, dass auf der Grundlage des Paktes nicht genügend Wohnungen gebaut wurden. Dies weil die Gemeinden vorrangig in kollektive Einrichtungen investierten, wie Schulen, „Maisons relais“ oder in technische Projekte statt in Wohnungen.

Von den 98 Gemeinden, die eine Konvention im Rahmen des „Pacte logement“ mit dem Staat abgeschlossen haben, erhielten deren 94 für den Zeitraum von 2008-2014 finanzielle Zuschüsse für Projekte. 66,43% dieser Gelder wurden von 48 Gemeinden bereits aufgebraucht, um insgesamt 75 Projekte umzusetzen. Davon waren: 30 Schulen oder „Maisons relais“, drei technische Installationen, 14 Anlagen in den Bereichen Wasser oder Elektrizität, 20 Sport- oder Kulturanlagen, drei liefen unter Verschiedenes. Doch nur fünf Projekte schafften neue Wohnungen.

Über 250 Millionen Euro

Insgesamt wurden für den genannten Zeitraum 251,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. das sind im Schnitt 36 Millionen Euro pro Jahr, die an die Gemeinden gehen. Mehr demnach als die 30 Millionen, die diese jährlich an Grundsteuer einziehen, unterstreicht Innenminister Dan Kersch, der die Bestandsaufnahme mit Maggy Nagel vorstellte. Dabei war bei der Einführung des „Pacte logement“ mit jährlich 10 Millionen gerechnet worden, die an die Gemeinden fließen würden.

Für Maggy Nagel ist der „Pacte logement“ eigentlich ursprünglich ein gutes Instrument. Allerdings sei es nicht zu Ende gedacht worden. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt, so die Ministerin. Zuerst wurden die kollektiven Einrichtungen gebaut, anschließend erst neuer Wohnraum geschaffen.

Die Ministerin will den Pakt nun wieder vorrangig zu einem Instrument des Wohnungsbaus machen. Die Konventionen, die bis 2021 laufen, sollen so schnell wie möglich neu ausgerichtet werden. Ab 2017 soll gelten, dass zuerst die Wohnbauprojekte unterstützt werden, dann erst kollektive Anlagen.

Gelder werden geparkt

Dass das nur im Einvernehmen mit den Gemeinden geht, weil es sich um existierende Verträge handelt, ist den Ministern klar. Niemand wolle den Gemeinden etwas von oben herab diktieren, so Kersch. 251 Millionen seien jedoch viel Geld und die Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass sie auch für das eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. Zu diesem Zweck sollen so schnell wie möglich Gespräche mit dem Gemeindesyndikat Syvicol und anderen Partnern geführt werden.

Um dann doch etwas Druck auf die Gemeinden ausüben zu können, beabsichtigt die Ministerin, die den Gemeinden zustehenden Gelder ab 2017 auch nicht mehr direkt zu überweisen, sondern sie auf einem Konto im Ministerium zu parken.
Die Gemeinden wissen also, dass die Mittel da sind und sie auf diese zurückgreifen können, wenn sie denn im Wohnungsbau aktiv werden, erklärt Maggy Nagel. Und nicht im kollektiven Bereich tätig werden, steht da natürlich im Raum.

Gemeinden sehr aktiv

Generell zeigt sich Nagel zuversichtlich. In letzter Zeit seien die Gemeinden sehr aktiv. Seit ihre ersten Überlegungen zum „Pacte logement“ bekannt wurden, haben bereits 68 Gemeinden um einen Termin gebeten. Rund 140 neue Projekte liegen zurzeit vor. Besonders die neuen Fusionsgemeinden seien dabei, in Richtung Wohnungsbau durchzustarten.
Doch auch das wird in einer ersten Phase wohl kaum ausreichen, um auf jene 4.000 Wohnungen zu kommen, die jährlich gebraucht werden. Wir müssen im Wohnungsbau die Wachstumsrate verdoppeln, wollen wir der Nachfrage gerecht werden, ist sich die Ministerin bewusst.

Aus diesem Grunde wendet sie sich auch an andere Akteure. So hatte sie vor kurzem ein Treffen mit der Handwerkerförderation und der Handwerkerkammer. Auch Privatpromotoren waren dabei. Diese will Nagel stärker einbinden.

Etwas Positives hat die Bestandsaufnahme jedoch auch gezeigt. 90% der Gemeinden werden die Verpflichtung, ihre Einwohnerzahl um mindestens 1,5% pro Jahr zu steigern, einhalten können. Besonders Landgemeinden verzeichnen einen starken Zuwachs. Lediglich die Gemeinden Bissen und Schengen hatten Probleme, auf die 1,5% zu kommen. Beide hätten glaubhaft erläutern können, dass verschiedene Bauprojekte zu lange in den Prozeduren stecken geblieben seien, was das Verfehlen des Ziels erkläre. So konnten sie vermeiden, zu einer Rückzahlung der bereits überwiesenen Gelder aufgefordert zu werden. Dies sieht der „Pacte logement“ vor, wenn die Gemeinden ihre Zielsetzung nicht erreichen.