Ägypten will Waffen für Tobruk

Ägypten hat sich für eine teilweise Aufhebung des Waffenembargos in dem Bürgerkriegsland Libyen ausgesprochen. Außenminister Samih Schukri habe eine entsprechende Resolution vorbereitet, die dem UN-Sicherheitsrat bei seiner Sondersitzung am Mittwochabend vorgelegt werden soll, hieß es vonseiten der ägyptischen Delegation in New York. Konkret will Kairo die Bewaffnung der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk. Die Resolution werde im Auftrag Ägyptens von Jordanien eingebracht, hieß es von ägyptischer Seite. Jordanien hält derzeit einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied.

Ägypten hatte schon zuvor auf einen internationalen Militäreinsatz im Nachbarland gedrängt, nachdem dort Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ägyptische Geiseln enthauptet hatten. Auch Italiens Außenminister Paolo Gentiloni forderte ein schnelles Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Tunesien ist gegen einen Eingriff

Hingegen sprach sich Tunesien, als Nachbarland ebenfalls vom Zerfall Libyens bedroht, gegen eine Intervention aus. Laut Radiosender «Shems fm» sagte Tunesiens Ministerpräsident Habib Essid bei einem Treffen mit Präsident Béji Caïd Essebsi, dass es eine politische Lösung geben müsse. Nach seinen Angaben ergreift Tunesien zurzeit Maßnahmen, um das Einsickern von IS-Kämpfern zu verhindern.

Tobruk kämpft an der Seite einer vom Armeegeneral Chalifa Haftar geführten Rumpfarmee in dem ölreichen Libyen gegen die Milizen einer von Islamisten dominierten Gegenregierungen aus der Hauptstadt Tripolis. Diese wird von internationalen Beobachtern als illegitim betrachtet, hat aber breite Unterstützung im Land. Seit vergangener Woche treffen sich beide Seiten erstmals zu von den UN vermittelten Friedensgesprächen.

Machtbasis in Libyen

Die IS-Miliz hat im Bürgerkriegsland Libyen eine neue Machtbasis aufgebaut. Am Sonntag hatten IS-Anhänger ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 im Land entführten ägyptischen Christen zeigt. In Ägypten löste die Gräueltat Entsetzen aus. Schon am Montag flog die ägyptische Luftwaffe Angriffe auf IS-Stellungen in Libyen.

Gentiloni drängte in Rom zur Eile. «Während die Verhandlungen die ersten Schritte machen, verschlimmert sich die Situation in Libyen weiter», sagte er. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Anstrengungen erhöhen und schneller an einer politischen Lösung arbeiten. «Italien ist bereit, führende Verantwortung zu übernehmen.»

Der Papst rief dazu auf, für Frieden im Nahen Osten und in Nordafrika zu beten. «Wir erinnern an all die Toten, Verletzten und die Flüchtlinge. Möge die internationale Gemeinschaft eine friedliche Lösung für die schwierige Situation in Libyen finden», sagte Franziskus. Über die Tötung der ägyptischen Christen hatte er sich bereits am Montag entsetzt gezeigt: «Das Blut unserer christlichen Brüder ist ein Zeugnis des Aufschreis.»